In Wien bekommen 180.646 Menschen die Mindestsicherung – die meisten davon österreichische Staatsbürger. Aber bereits 43 Prozent der Bezieher kommen aus dem Ausland.
Wien. Unumstritten war sie ja noch nie, aber in den vergangenen Monaten ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung massiv in die Kritik geraten – besonders in Wien: Die vergleichsweise hohen Sozialleistungen für Zuwanderer hätten eine Sogwirkung Richtung Hauptstadt, überhaupt seien die Zahlungen, besonders für große Familien, zu hoch, als dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu niedrigen Erwerbseinkommen stünden. Und auch die rechtliche Gleichstellung von Staatsbürgern und Zugewanderten im Bezug auf die Mindestsicherung wurde da kritisiert. Wer aber sind die Bezieher der Mindestsicherung in Wien? Ein Faktencheck.
Im Jahr 2015 (das sind die neuesten Statistiken), gab es in Wien in Summe 180.646 Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) – das waren um 12,8 Prozent (oder 20.494 Menschen) mehr als im Jahr zuvor. Und: Die BMS-Bezieher werden jünger, der Anteil der Männer steigt. Ihre Anzahl ist mit 15,8 Prozent deutlich stärker gestiegen als jene der Frauen (plus zehn Prozent).
Bezieher werden jünger
Auch bei den jungen waren die Steigerungen deutlicher als bei Älteren: In den Altersgruppen 19 bis 24 Jahre und 25 bis 29 Jahre stieg die Zahl der BMS-Bezieher um je rund 19 Prozent. Auch bei den 30 bis 44-Jährigen gab es mit 15 Prozent ein starkes Plus – diese Gruppe ist es, die gesamt die meisten Mindestsicherungsbezieher ausmacht.
Die Tendenz bei den Beziehern hin zu jüngeren und männlichen Personen hängt offensichtlich mit den Steigerungsraten bei asylberechtigten Menschen (plus 8613 Personen oder 50,3 Prozent) und subsidiär Schutzberechtigten (plus 1067 Menschen oder 22,7 Prozent) zusammen. In diesen Gruppen gab es im Vorjahr die deutlichsten Steigerungen: 2014 waren 13,4 Prozent aller BMS-Bezieher Asylwerber oder subsidiär schutzberechtigt, 2015 waren es 17,4 Prozent oder 31.505 Menschen.
Diese beiden Personengruppen waren zwischen 2014 und 2015 für rund die Hälfte des Anstiegs bei der Zahl von Mindestsicherungsbeziehern verantwortlich. Und diese Tendenz dürfte sich fortsetzen, bedenkt man, dass jene Menschen, die ab Sommer 2015 in Österreich um Asyl angesucht haben, erst nach und nach ihre Verfahren abschließen und Mindestsicherung beziehen können. Während des Verfahrens gibt es darauf keinen Anspruch.
Seit ihrer Einführung im Herbst 2010 ist der Anteil an Asylberechtigten oder subsidiär schutzberechtigten Personen, die diese beziehen, jedenfalls deutlicher gestiegen als die Zahl der Bezieher gesamt: Die Zahl der Bezieher aus diesen beiden Gruppen hat sich von 12.988 im Jahr 2011 auf 31.505 (2015) mehr als verdoppelt, die Zahl der Bezieher gesamt ist von 129.020 auf 180.646 gestiegen.
Analog dazu ist der Anteil der Nichtstaatsbürger unter den Beziehern kontinuierlich gewachsen. 2011 waren 69 Prozent der BMS-Bezieher österreichische Staatsbürger, bis 2015 ist der Anteil auf 57 Prozent zurückgegangen. Österreicher sind mit 103.646 BMS-Beziehern in Wien aber nach wie vor die größte Gruppe, dahinter folgen Menschen mit nicht geklärter Staatszugehörigkeit, Türken, Serben, Syrer, Afghanen, Polen, Rumänen, Russen und auf Platz zehn bulgarische Staatsbürger.
Kosten von 311 Euro pro Person
Durchschnittlich hat eine Person im Jahr 2015 in Wien 311 Euro Mindestsicherung bezogen – bei Bedarfsgemeinschaften waren es im Jahresschnitt 557 Euro. Dass dieser Betrag geringer ist als der in Wien maximal mögliche Betrag von 837,76 Euro für Alleinlebende (und Alleinerzieher) und 1.256,64 Euro für Paare, liegt daran, dass nur zehn Prozent der BMS-Berechtigten sogenannte Vollbezieher sind. 77,4 Prozent beziehen Ergänzungsleistungen – wenn Erwerbseinkommen, Arbeitslosengeld oder Unterhalt geringer sind, wird der Betrag auf die 837,76 Euro Mindestsicherung aufgestockt. Der Rest von 12,7 Prozent verteilt sich auf Mietbeihilfe, Dauerleistung (etwa für Arbeitsunfähige, die keinen Anspruch auf Invaliditätspension haben) und „Hilfe in besonderen Lebenslagen“.
Im Rathaus betont man, dass Wien den Anspruch streng kontrolliere: Ein Drittel der Anträge werde schon bei Erstüberprüfung abgelehnt. Die laufenden Bezieher würden alle drei Monate kontrolliert. Dabei habe sich herausgestellt, dass 92 Prozent der „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden“ Bezieher in Wien aktiv um Arbeit bemüht seien. In acht Prozent der Fälle liegen Verweigerungsgründe vor. 2015 wurde die Mindestsicherung daher in mehr als 8000 Fällen gekürzt.
Gekostet hat die Mindestsicherung die Stadt im Jahr 2015 jedenfalls 544 Millionen Euro – das sind 4,2 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt.
Auf einen Blick
180.646 Personen bezogen im Vorjahr in Wien die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das waren um 12,8 Prozent (oder 20.494 Menschen) mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Männer ist mit 15,8 Prozent deutlich stärker gestiegen als jene der Frauen (plus zehn Prozent). Die Tendenz bei den Beziehern hin zu jüngeren und männlichen Personen dürfte mit den Steigerungsraten bei asylberechtigten Menschen zusammenhängen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2016)