Koalition: Heftiger Krach am Ministerratstisch

Wien. Es krachte im Ministerrat wie lange nicht mehr. An die Endphase der Regierung Gusenbauer-Molterer fühlten sich manche, auch der Kanzler, bereits erinnert. Was war geschehen? Zu Beginn der gestrigen Sitzung im Ministerratssaal ergriff Claudia Schmied das Wort: Die Bildungsministerium, ziemlich erbost, verlangte von der ÖVP, dass diese die Attacken gegen sie – wegen ihrer Tätigkeit als Kommunalkredit-Vorstand – endlich einstelle. Denn so könne es nicht weitergehen. ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll konterte: Das müsse dann aber auch für Wilhelm Molterer gelten, schließlich sei dieser von der SPÖ in der Causa Bundesfinanzierungsagentur angepatzt und ebenso heftig angegriffen worden.

Die Debatte schaukelte sich hoch, die Stimmung wurde immer gereizter. Schließlich meldete sich Werner Faymann zu Wort und verwies auf das schlechte Klima, das in der Regierung Gusenbauer-Molterer geherrscht habe. Das könne man doch nicht wirklich wieder wollen. Dann griff der Kanzler ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in ungewohnter Schärfe an, da dieser die SPÖ zuletzt via Aussendungen zu diskreditieren versucht habe. Kopf und auch die anderen ÖVP-Minister waren baff. Unter den SPÖ-Ministerin wunderte man sich danach, dass Josef Pröll Kopf gar nicht verteidigt habe. Pröll versuchte später jedoch, den Streit zu kalmieren.

Dann traten Faymann und Pröll im Pressefoyer vor die Journalisten – und taten, als sei nichts gewesen: „Alle, die sich einen großen Streit erwarten, haben wir zu enttäuschen“, richtete Faymann ungefragt aus. Man spreche in der Koalition Dinge offen an und führe sachliche Diskussionen. Das Mienenspiel der Regierungsspitze verriet freilich etwas anderes: Sprach Faymann, konnte Pröll ein süffisantes Lächeln nur schwer unterdrücken. War Pröll am Wort, blickte der Kanzler ernst und gedankenverloren in die Ferne.

Dennoch versuchten beide, in der Causa Kommunalkredit Einigkeit zu demonstrieren. Faymann stellte sich demonstrativ hinter Schmied: Die Ministerin stehe für ihn „in keiner Weise unter Verdacht“. Sie habe sich im Ministerrat und in der Öffentlichkeit ausreichend erklärt. Mit Blick auf die Bundesfinanzierungsagentur verwies der Kanzler auf den Unterschied zwischen spekulativen Veranlagungen im öffentlichen Bereich und jenen der damals noch privaten Bank. Eine Kampagne gegen Schmied – nach dem Motto: „Wenn man oft genug etwas behauptet, bleibt schon was hängen“ – werde er jedenfalls nicht zulassen, sagte Faymann und spielte damit den Ball an Pröll weiter.

Auch dieser versuchte, die Wogen zu glätten. Es gebe ganz sicher keine ÖVP-Kampagne gegen die Bildungsministerin, so der Vizekanzler. Er erwarte sich aber, dass Schmied offene Fragen zum Gutachten und zu ihrer Rolle in der Kommunalkredit „auf Punkt und Beistrich für die Öffentlichkeit“ aufkläre.

Gerüchte um Rücktritt

Pröll unterstützt damit die Forderung von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Dieser hatte bereits im Ö1-Morgenjournal verlangt, dass Schmied im Parlament offen legen solle, was damals in der Kommunalkredit passiert sei: „Das wäre nur recht und billig.“ Schmied selbst hält dazu ein weiteres Mal fest: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Während ihrer Vorstandstätigkeit von Mitte 2004 bis Jänner 2007 sei in bonitätsmäßig einwandfreie Papiere investiert worden. Eine Offenlegung werde es nicht geben. Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt Claudia Schmieds wurden in der SPÖ gestern dementiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2009)