Er habe noch nie von vornherein eine Partei ausgeschlossen, betont der Landeschef. Mit der Unterbringung von Flüchtlingen ist er zufrieden.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine etwaige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen in Tirol nach der nächsten Landtagswahl nicht von vornherein ausschließen. "Das habe ich noch nie gemacht", sagte er am Mittwoch. Schwarz-Grün habe sich zwar bewährt und arbeite in Tirol "gut und ergebnisorientiert". Dennoch sei zunächst einmal der Wähler am Zug.
"Gewählt wird im Frühjahr 2018", erklärte Tirols Landeschef und schloss ein Vorziehen der Landtagswahl aus. Schließlich funktioniere die schwarz-grüne Landesregierung sehr gut und arbeite ohne Streit. "Daher verschwende ich keinen Gedanken an vorgezogene Wahlen". Dass die Landtagswahl gemeinsam mit der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl, die ebenfalls im ersten Halbjahr 2018 planmäßig über die Bühne gehen sollte, durchgeführt werden könnte, wollte Platter nicht ausschließen: "Ich habe darüber aber noch keine Debatte mit der Stadt geführt".
Kontrollen an Brenner: Platter kritisiert EU-Kommission
Mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Tirol - derzeit werden rund 6500 landesweit betreut - zeigte sich der Landeschef zufrieden: "Immer wieder bekommen wir Einmeldungen freier Quartiere von Gemeinden". Die Unterbringung klappe gerade in kleinen Einheiten besonders gut. Die Großquartiere seien ohnedies nur für akute Notsituationen gedacht. Dennoch ortete der Landeschef angesichts der Meldungen über Terroranschläge oder der Krise in der Türkei Verunsicherung in der Bevölkerung.
Im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement am Brenner ist die Position der EU-Kommission für Platter unverständlich: "Überall gibt es Grenzkontrollen, nur am Brenner sollen sie nicht erlaubt sein", kritisierte Tirols Landeshauptmann. Selbstverständlich habe der Brenner eine besondere historische Bedeutung, aber: "Sicherheit geht vor". Derzeit werden die illegalen Migranten im Zuge von Schengen gemäßen Kontrollen aufgegriffen. Sollte sich die Situation aber ändern, könne das Grenzmanagement "auf Knopfdruck" aktiviert werden. "Ich will keine illegalen Zuwanderer in Tirol haben", betonte Platter: "Wir müssen wissen, wer im Land ist".
Wie viele Flüchtlinge Österreich tatsächlich aufnehmen könne, ist für Platter beim Asylgipfel beantwortet worden: "Bund und Länder haben sich auf eine konkrete Zahl für heuer und einen Fahrplan für die kommenden Jahre festgelegt". Das vergangene Jahr mit 90.000 Asylanträgen dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen, ein derart hohes Niveau des Zuzuges sei nicht verkraftbar.
Bei den Finanzausgleichsverhandlungen mahnt Platter eine einheitliche Linie der Länder ein. "Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", meinte er. Die Verhandlungen bezeichnete er insgesamt als "schwierig".
(APA)