Nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Bezieher der Mindestsicherung soll es Jobs auf dem „zweiten Arbeitsmarkt“ geben, sagt Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal.
Wien. Sind Ein-Euro-Jobs nur für Flüchtlinge rechtlich möglich? Integrationsminister Sebastian Kurz hat am Donnerstag ein Gesetz angekündigt, das Asylberechtigte, die die Mindestsicherung beziehen, zur Annahme von gemeinnützigen Jobs verpflichtet. Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal, der auch Mitglied des Expertenbeirats für Integration und damit Berater von Kurz ist, hat darauf eine klare Antwort: „Das nur für Flüchtlinge einzuführen, wäre klar europarechtswidrig.“
Kurz habe aber nur jenen Teil der Reform vorgeschlagen, für den er selbst zuständig ist. Es müsse ein Gesamtkonzept zur Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geben, das alle Bezieher erfasst. Kern dieser Reform soll nach Ansicht des ÖVP-nahen Experten die Schaffung eines „zweiten Arbeitsmarktes“ sein. Wobei Mazal die aus Deutschland übernommene Bezeichnung „Ein-Euro-Jobs“ nicht verwenden möchte: Die Bezahlung solle höher sein.
Job statt Mindestsicherung
Das Konzept dahinter: Die Betroffenen sollen nicht Mindestsicherung beziehen und dafür zu einem Ein-Euro-Job verpflichtet werden, sondern anstelle der Mindestsicherung einen Job auf diesem zweiten Arbeitsmarkt erhalten. Die Höhe der Bezahlung solle sich nach den Anforderungen richten. Bei anspruchsvolleren Arbeiten würde es auch eine Bezahlung über dem Satz der Mindestsicherung geben.
Das wäre für die Betroffenen „die Chance schlechthin“, sagt Mazal. Zur Annahme der Jobs könnten sie schon aufgrund der derzeit geltenden Rechtslage verpflichtet werden, weil sonst die Mindestsicherung gekürzt oder gestrichen wird. Notwendig wäre nur, dass die Gebietskörperschaften, also in erster Linie die Länder und Gemeinden, einen derartigen zweiten Arbeitsmarkt schaffen. Für sie wäre es in erster Linie eine Umschichtung der Mittel.
Für diejenigen, die in der Mindestsicherung bleiben, will Wolfgang Mazal eine Umschichtung der Mittel hin zu Sachleistungen. Es müsse klar sein, dass es für Arbeit mehr Geld gebe.
Kritik und Lob für Kurz
Der Vorstoß von Kurz löste am Freitag unterschiedliche Reaktionen aus. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske lehnt diesen ab. „Ich denke, dass dieser Vorschlag nur mäßig intelligent ist“, so Kaske im Ö1-„Mittagsjournal“. Bernhard Achitz vom Gewerkschaftsbund nannte die Idee „puren Populismus“. Wirtschaftskammer-Experte Martin Gleitsmann hingegen findet die Idee gut. Es gehe gar nicht so sehr ums Geld, es handle sich vielmehr um eine Integrationsmaßnahme. Gleitsmann ist überzeugt, dass es in den Kommunen genügend Tätigkeiten gebe, die infrage kommen.
Weiterhin keine Reaktion gibt es von der SPÖ: Der Koalitionspartner will erst die konkreten Vorschläge des Integrationsministers abwarten. Er halte es grundsätzlich für positiv, Menschen sinnvolle Beschäftigung zu geben, es müsse aber zuerst die entsprechenden Angebote geben, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Auch dürfe der heimische Arbeitsmarkt nicht durch Billigjobs belastet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2016)
