Der Innenminister will die Asylgesetze weiter verschärfen. Die Grünen sind dagegen. Flüchtlingskoordinator Christian Konrad warnt derweil davor, sich nur auf die Obergrenze zu konzentrieren.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass - vor allem seitens der ÖVP - neue Verschärfungen der Asyl- oder Integrationsgesetze vorgeschlagen werden. Diesmal war die Reihe an Innenminister Wolfgang Sobotka. "Die Frage ist, ob jemand, der straffällig wird, bei einer rechtskräftigen Verurteilung automatisch den Asylstatus verliert. Für mich wäre das eine denkbare Maßnahme, die es zu überlegen gilt", sagt Sobotka gegenüber der Tageszeitung "Österreich".
Auf die Frage, ob das auch für einen kleinen Ladendiebstahl gilt, wird Sobotka mit der Antwort zitiert: "Da muss es eine Verhältnismäßigkeit geben. Nur: Wenn jemand Asyl begehrt und er hat eine rechtskräftige Verurteilung, dann ist es für mich klar, dass wir das Asylverfahren zu beenden haben." Es geht demnach also sowohl darum, einen bereits erhaltenen Asylstatus abzuerkennen, als auch, ein noch laufendes Verfahren zu beenden.
Die Pläne von Sobotka stoßen bei den Grünen erwartungsgemäß auf Ablehnung: Über 25 Jahre Asylverschärfung hätten kein einziges Problem gelöst, meinte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. "Ständig vom selben, das auch in der Vergangenheit nichts verbessert hat, noch mehr zu beschließen, ist weder vernünftig noch hilfreich." Korun erinnerte auch daran, dass bereits vor zwei Jahren beschlossen worden sei, Kriminellen ihr Asyl abzuerkennen.
Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen, bezeichnete es hingegen als dringend notwendig, die Forderung so schnell wie möglich umzusetzen. Außerdem plädierte er für ein 48-Stunden-Asyl-Schnellverfahren nach Schweizer Vorbild.
Konrad: "Wer will, der kann"
Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hält derweil die aktuelle Fokussierung auf die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren für heuer für "zu kurzsichtig". "Wenn wir während des Asylverfahrens bereits die Integration im Blick haben, trägt das mehr zur Sicherheit bei als alle Zaun- und Abschreckungs-Kampfrhetorik", schreibt Konrad in einem Gastkommentar für das Nachrichtenmagazin "profil".
Konrad, der im Septembder aus dem Amt scheidet, ist "noch immer überzeugt, dass die Herausforderungen zu bewältigen sind. Wer will, der kann."
(APA)