VP-Minister Kurz will eine "nicht diskriminierende Lösung" erarbeiten lassen. SP-Klubchef Schieder sieht in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung ein "Gesichtsgebot" als gangbaren Weg.
Integrations -und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will diese Woche auf Beamtenebene Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ über ein Integrationsgesetz aufnehmen. Geht es nach Kurz, soll die Vollverschleierung verboten werden und Asylberechtigte zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Bei Zweiterem gibt es rechtliche Bedenken, weil die Pflicht für österreichische Arbeitslose nicht gelten soll. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt aber vor, anerkannten Flüchtlingen dieselben Leistungen zuzuerkennen wie Inländern.
Das Außenministerium betonte am Montag, man werde eine "nicht diskriminierende Lösung" erarbeiten. Die Ein-Euro-Job-Pflicht soll an mangelnde Deutschkenntnisse geknüpft werden. Dass man Asylberechtigte und andere Arbeitslose unterschiedlich behandelt, werde man "sachlich begründen", hieß es aus dem Ministerium.
Auf Beamtenebene seien diese Woche erste Gespräche, unter anderem mit den Ressorts von der für Diversität zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und dem den Arbeitsmarkt verantwortenden Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), geplant, hieß es aus dem Kurz-Büro weiter. Die SPÖ-Seite bestätigte Terminanfragen dazu. Ob es sich diese Woche noch ausgehe, sei aber nicht sicher.
Schieder: "Gesichtsgebot wäre gangbarer Weg"
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sähe in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung ein "Gesichtsgebot" als gangbaren Weg. Das sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Es gelte nun aber grundsätzlich zu diskutieren, wie "das gesellschaftspolitische Ziel, Vollverschleierung einzudämmen" erreicht werden kann.
"Meine Ansage war, ich möchte das nicht", bekräftigte Schieder seine entsprechenden Aussagen vom Wochenende. Nun werde "sicherlich der Integrationsminister Vorschläge bringen, die man sich anschauen kann". Generell erwarte er sich von Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) nun konkrete Texte zu ihren jüngsten Vorschlägen: "Überschriften" seien "schön und gut, aber was sie jetzt vorlegen müssen, sind konkrete Punktationen und Gesetzesentwürfe".
(APA)
