Sowohl der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Rumpold als auch der – in Handfesseln vorgeführte – Ex-Lobbyist Hochegger bekamen teilbedingte Haftstrafen wegen Untreue. Es ging erneut um Telekom-Geld.
Zuerst war Gernot Rumpold an der Reihe. Der 58-Jährige, in den 1990-er-Jahren FPÖ-Politiker, später Geschäftsführer der Werbeagentur mediaConnection, trat am Dienstag vor ein Wiener Strafgericht. Schon vor drei Jahren wurde der als Jörg Haiders „Mann fürs Grobe“ bekannt gewordene Ex-Politiker wegen Beteiligung an der Untreue verurteilt. Nun ging es auf Geheiß des OGH „nur“ noch um das Strafausmaß: Dieses fiel geringer als in der ersten Instanz aus.
Diesmal erhielt Rumpold zwei Jahre und neun Monate Haft. Von den insgesamt also 33 Monaten wurden 22 Monate auf Bewährung nachgesehen. Ursprünglich hatte Rumpold drei Jahre ausgefasst.
Die Strafe wurde reduziert, weil ein Teil der Anklage, nämlich Falschaussage vor dem Korruptions-U-Ausschuss, weggefallen war. Angesichts des unbedingten Haftteils (elf Monate) könnte Rumpold, so diese Strafe rechtskräftig wird, einen Antrag auf Hausarrest (überwacht mittels Fußfessel) stellen. Problematisch könnte dabei der Umstand werden, dass Rumpold keiner geregelten Beschäftigung nachgeht. Dies ist an sich eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Fußfessel.
Rumpold hofft auf Mindestsicherung
"Ich bin beim AMS als Arbeitssuchender angemeldet und habe ein Ansuchen auf Mindestsicherung gestellt.“ Dies erklärte der wahrlich tief gefallene Ex-FPÖ-Politiker nun dem Gericht. Er befinde sich zudem "seit 2014 in Privatinsolvenz". Schulden? "Zirka drei Millionen anerkannt", so Rumpold.
Seine Strafe erging nun, weil Rumpold vor zwölf Jahren 600.000 Euro von der Telekom Austria (TA) kassiert hatte. Damals hatte die FPÖ bei Rumpold Schulden. Diese erließ Rumpold „seiner“ Partei zum Teil – als er in den Genuss des TA-Geldes kam. Der Deal war von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider eingefädelt worden.
Rumpold selbst (er hat auch eine Strafe aus einem Finanzstrafverfahren) zeigte sich nun als reuiger Sünder: "Was ich getan habe, war schuldhaftes Verhalten. Das möchte ich eingestehen."
Ein Staatsanwalt rechnet ab
Staatsanwalt Michael Radasztics nutzte die Rumpold-Verhandlung für herbe Kritik am Verantwortungsbewusstsein so mancher Unternehmensvorstände. "Wir haben keine Kultur der Verantwortungsübernahme in diesem Land." Bei den früheren Vorständen der Telekom Austria sei von 15.000-Euro-Monatsgehältern gesprochen worden. "Mit einem so hohen Einkommen wird die Übernahme von Verantwortung abgegolten." Trotzdem stünden viele Vorstände nicht zu ihren Entscheidungen.
Vieles würde auf Fachabteilungen oder Prokuristen abgeschoben. Oder auf Personen, die bereits gestorben sind. "In Österreich sind die größten Verbrecher oft die, die schon gestorben sind." Nicht "die Gärtner oder die Butler", seien oftmals die Täter, sondern eben die Verantwortungsträger.
Nur sehr selten höre man das Bekenntnis: "Ja, das war falsch, das hätte ich nicht tun dürfen." Vielmehr höre man: "Mir geht es schlecht." Dies durfte als Seitenhieb auf Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics verstanden werden, der nach Verhängung von sechs Jahren Haft plötzlich versucht hatte, Haftunfähigkeit vorzugeben. Dieser Versuch scheiterte vor kurzem, allerdings ist noch eine Beschwerde von Petrikovics offen. Im Gefängnis sitzt er jedenfalls nicht.
Hocheggers „großer Tag“
Nicht nur Rumpold, auch Ex-Lobbyist Peter Hochegger hatte am Dienstag seinen „großen Tag“, wie Richter Wolfgang Etl sagte. Hochegger wurde in Handfesseln unter Blitzlichtgewitter aus der U-Haft vorgeführt. Diese war vor ein paar Tagen verhängt worden, weil der 67-Jährige einen Gerichtstermin platzen hatte lassen – unter Hinweis darauf, dass er psychisch zu angeschlagen sei. Das Gericht glaubte dies nicht, nahm Fluchtgefahr an und ließ den 67-Jährigen einsperren
Auch gestern wies Hochegger - einst der Star der österreichischen Berater-Branche - ein Gutachten vor, wonach er verhandlungsunfähig sei. Der daraufhin verärgerte Richter sprach von einem oberflächlichen Gefälligkeitsgutachten. Und bat die eigens in den Gerichtssaal bestellte Gerichtsgutachterin Sigrun Rossmanith um ihre Ausführungen. Wenig überraschendes Fazit: Hochegger sei sehr wohl verhandlungsfähig. Eine schwere depressive Erkrankung liege "dezidiert nicht" vor.
Richter-Schelte für Privatgutachter
Hocheggers Anwalt Karl Schön versuchte noch die Situation zu retten, indem er darauf hinwies, dass Hocheggers Privatgutachter immerhin auch ein gerichtlich beeideter Sachverständiger sei. Dies schien den Richter nur noch mehr zu stören: Ein solcher Gutachter erweise dem Stand der psychiatrischen Gerichtsgutachter "keinen guten Dienst".
Letztlich bekam auch der PR-Profi – dieser sah bleich und abgemagert aus und sprach kaum ein Wort – eine Strafreduktion: Für eine 960.000-Euro-Parteienspende der TA an das BZÖ – Hochegger war damals (2006) Vermittler – erhielt er nun zwei Jahre Haft, davon 16 Monate bedingt.
Im ersten Rechtsgang hatte der einstige Berater von Unternehmen wie eben der Telekom, aber auch zum Beispiel von Karl-Heinz Grasser, noch zweieinhalb Jahre unbedingte Haft erhalten. Auch in seinem Fall hatte der OGH eine Neufestsetzung der Strafe verlangt, weil auch bei ihm der Schuldspruch "Falschaussage" aufgehoben worden war.
Wird die neue Strafe rechtskräftig, hat auch Hochegger Chancen auf die Fußfessel. Vorerst aber bleibt die U-Haft aufrecht. Hochegger (er ist so wie Rumpold hoch verschuldet) wird derzeit in U-Haft psychiatrisch betreut. Seine Medikamente seien jedoch "milde", wie Sachverständige Rossmanith darlegte.
