Der VP-Klubobmann weist die Kritik der SPÖ an Minister Kurz zurück. Dass sich Kurz auf eine Übernahme der ÖVP-Obmannschaft vorbereite, bezeichnet er als "absoluten Quatsch".
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fordert die SPÖ auf, die "persönlichen Angriffe" gegen ÖVP-Minister einzustellen und stattdessen inhaltlich über die Vorschläge zu debattieren. Sonst gefährde die SPÖ die Zusammenarbeit, betonte er am Donnerstag.
Zuletzt hatten Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder (beide SPÖ) der ÖVP vorgeworfen, Vorschläge ständig in den Medien zu präsentieren und nicht in den zuständigen Arbeitsgruppen. Drozda erklärte, vor allem Kurz würde eher wie ein Oppositionspolitiker agieren. Am Donnerstag legte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im "Kurier" nach und bezeichnete Lopatka als "Quertreiber", der gemeinsam mit Kurz einen Wechsel an der ÖVP-Spitze betreibe.
Lopatka bezeichnete es als "unrichtig", dass seine Partei laufend Vorschläge über die Medien präsentiere und nicht in den Arbeitsgruppen. Er kann auch keinen Fehler der ÖVP erkennen. Es sei richtig und notwendig, dass die zuständigen Minister Vorschläge machen und in entscheidenden Fragen versuchen, das Tempo zu erhöhen, um möglichst bald zu Ergebnissen zu kommen. Und in Sicherheits- und Flüchtlingsfragen seien der Innen- und der Integrationsminister zuständig.
"Kurz will Themen weitertreiben"
Der ÖVP-Klubobmann hielt der SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern vor, in dessen ersten 100 Tagen vor allem Belastungsvorschläge auf den Tisch gelegt zu haben. Die ÖVP bestimme hingegen immer mehr Themen und Tempo in der Regierung. Die Reaktion der SPÖ darauf seien tägliche Angriffe. "Damit muss Schluss ein, sonst gefährdet die SPÖ nachhaltig die Zusammenarbeit in der Regierung", sagte Lopatka. Den Vorwurf Niessls, ein "Quertreiber" zu sein, wies der ÖVP-Klubobmann zurück. Er treibe nicht quer, sondern wolle die Themen "weitertreiben", sagte Lopatka.
Dass sich Kurz mit seinen öffentlichen Positionierungen schon für eine Übernahme der ÖVP-Obmannschaft vorbereite, bezeichnete Lopatka als "absoluten Quatsch" und als "Nonsens". Dessen Vorschläge seien mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner "abgestimmt und abgesprochen". Und auch er selbst und der Parlamentsklub seien eng abgestimmt mit dem Vizekanzler, etwa in der Frage der Mindestsicherung. Wenn die SPÖ aus den Auftritten von Kurz auf eine Ablöse Mitterlehner schließe, dann sei das "ein grober Trugschluss". "Diese Debatte gibt es in der ÖVP nicht." Die SPÖ schließe damit von sich auf andere, erinnerte Lopatka an den Vorsitzwechsel in der SPÖ vor drei Monaten.
(APA)