Der Sozialminister löst mit seinem Plan für einen Länderausgleich Protest aus. Für Mitterlehner ist „das rote Wien“ am Zug.
Wien. Von 256.000 Beziehern einer Mindestsicherung lebten im Vorjahr mit 180.000 mit Abstand die meisten in Wien – Tendenz steigend. Die Kosten für die Mindestsicherung stiegen österreichweit allein im Vorjahr nach Länderberechnungen um rund 200 Millionen auf etwa 870 Millionen Euro – Tendenz weiter steigend.
Angesichts dieser Entwicklung sorgt der jüngste Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in der „Presse am Sonntag“ für eine weitere Frontstellung statt einer Annäherung in der Koalition bei der ab 2017 vorgesehenen Neuregelung der Mindestsicherung. Stöger möchte eine Wohnsitzpflicht für Asylwerber und Asylberechtigte. Länder, die ihren Anteil nicht übernehmen und Betroffene mit schlechteren Regelungen vertreiben würden, müssten etwa an Wien eine Ausgleichszahlung leisten.
„Nicht für Reformen strafen“
Das treibt die ÖVP auf die Barrikaden. „Jene Länder zu bestrafen, die Reformen setzen, wäre genau der falsche Ansatz“, teilte Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Sonntag der „Presse“ mit: „Das rote Wien muss selbst Reformen setzen, um den starken Anstieg der Bezieher einer Mindestsicherung einzudämmen.“
Die rot-grün regierte Stadt Wien ist zwar bereit, über mehr Sachleistungen bei der Mindestsicherung zu reden, lehnt aber wie Stöger Kürzungen des Sozialgeldes ab. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder drängt zur Eile bei Gesprächen mit der ÖVP. Er sieht durch ein Entgegenkommen der ÖVP nun einen Spielraum. Die ÖVP hält, wie berichtet, am 1500-Euro-Limit im Monat bei der Mindestsicherung für Familien fest, ein Teil der Wohnkosten könnte aber extra als Sachleistung gezahlt werden.
Für Mitterlehner kommt jedoch Stögers Plan einer „Strafzahlung“ der Länder nicht infrage: „Die Mindestsicherung darf nur eine Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg sein, kein Anziehungsfaktor, um in ein bestimmtes Bundesland zu gehen.“ Deshalb brauche man Reformen. „Das sind wir auch den Steuerzahlern schuldig, die täglich in die Arbeit gehen.“ In der ÖVP stehen Klubchef Reinhold Lopatka, Sozialsprecher August Wöginger und Wien-ÖVP-Chef Gernot Blümel hinter dieser Linie. Sie sind dagegen, die Länder mit Ausgleichszahlungen gegeneinander auszuspielen und Wiens Reformunwillen zu belohnen.
Oberösterreich winkt ab
Oberösterreichs Vizelandeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP), warf Stöger ähnlich wie Blümel Realitätsverweigerung vor. Oberösterreich, das die Mindestsicherung für Asylberechtigte auf Zeit und subsidiär Schutzberechtigte seit Juli auf 520 Euro im Monat gesenkt hat, werde „nicht für Versäumnisse anderer Bundesländer aufkommen“.
Schieder zeigt sich im Gespräch mit der Austria Presse Agentur dennoch optimistisch. Es könne nach der Korrektur der ÖVP-Linie beim 1500-Euro-Limit „relativ rasch“ Einvernehmen geben. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2016)
