Hofer: „Das Gegenteil von autoritärem Führungsstil“

„Schlafen kann man am 3. Oktober auch noch“: FPÖ-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer verlangt vollen Einsatz der blauen Wahlhelfer.
„Schlafen kann man am 3. Oktober auch noch“: FPÖ-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer verlangt vollen Einsatz der blauen Wahlhelfer. (c) APA/ROLAND SCHLAGER
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FPÖ-Hofburg-Kandidat Hofer ist demonstrativ bemüht, sich den Wählern als besonnener Mensch zu präsentieren. Generalsekretär sieht FPÖ-Kurs durch Entwicklung bestätigt: Es wunderten sich viele, was heute geht.

Wien. Er ist seit der Bundespräsidentenstichwahl am 22. Mai gegen Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und vor der Wiederholung am 2. Oktober kein anderer geworden. Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms fiel am Montag in Wien aber auf, wie sehr der FPÖ-Kandidat und Dritte Nationalratspräsident, Norbert Hofer, darauf Wert legt, von den Österreichern als gemäßigter Politiker gesehen zu werden. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache schlägt als Chef der größten Oppositionspartei viel forschere, härtere Töne an.

Neujahrsansprache im Heim

Da kommt es schon besser an, dass der FPÖ-Bewerber verspricht, seine erste Neujahrsansprache 2017 in einem Seniorenheim zu halten („heraus aus der Hofburg, hin zu den Leuten“). Ein Jahr später wolle er das in einem Klein-/Mittelbetrieb machen, danach auf einem Bauernhof.

Hofer hängt immer noch sein Ausspruch aus einer TV-Konfrontation nach, die Leute würden sich nach seiner Wahl wundern, was in Österreich möglich sei. Er sei ein „besonnener Mensch“, versicherte der FPÖ-Bewerber und bekräftigte, seine Parteimitgliedschaft bei einem Wahlsieg ruhend zu stellen. Worüber man sich nach dem 2. Oktober wundern müsse? Mitunter komme etwas vom Sender beim Empfänger anders an, so Hofer. Er werde sich bemühen, mit dem Bundeskanzler eine gute Zusammenarbeit zu finden. Keine Rede mehr von einer Zusammenlegung des Amtes des Bundespräsidenten und des Kanzlers mehr, wie das die FPÖ früher vorgeschlagen hat.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprang ihm zur Seite. Offenbar auf die gegenüber dem Vorjahr restriktivere Flüchtlingspolitik anspielend, betonte er, vor ein, zwei Jahren sei das noch undenkbar gewesen: „Da wundern sich dann auch viele, dass das heute geht.“

An der Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP („ein Schaden für Österreich“) hat sich bei Hofer naturgemäß nichts geändert. Er werde das nicht unterschreiben, sondern der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Nach dem Vorbild der Schweiz möchte er die direkte Demokratie ausbauen. Wird ein Volksbegehren von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, muss es dem Parlament vorlegt werden. Das ist derzeit zwar bei mehr als 100.000 Unterschriften auch der Fall. Der Unterschied: Das Anliegen soll zuerst vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden, ob es gegen internationale Regeln verstößt. Stimme das Parlament zu, sei das Thema erledigt. Wenn nicht, müsse es verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden. „Das ist das Gegenteil von einem autoritären Führungsstil“, stellte Hofer fest.

Unmittelbar nach dem Ja der Briten Ende Juni zu einem EU-Austritt (Brexit) hatte der FPÖ-Bewerber mit einer Abstimmung über einen Austritt Österreichs aus der Union (Öxit) geliebäugelt. Inzwischen beantwortet er Fragen nach einem Austrittsreferendum so: Das sei in zwei Fällen möglich, erstens bei einem Türkei-Beitritt (wie dies auch andere Parteien verlangen); zweitens bei Änderung der EU-Verträge, die in Richtung eines EU-Zentralstaates gingen. Dann sei eine Volksabstimmung ohnedies zwingend, weil es um eine Gesamtänderung der Verfassung gehe.

„Weiß nicht, wer Kanzler wird“

Um zu betonen, dass er nicht bloß Oppositionspolitiker ist, gab es von Hofer Lob für SPÖ- und ÖVP-Regierungspolitiker. Dabei nannte er Innenminister Wolfgang Sobotka, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Doskozil. Alle drei liegen mit ihrem strengeren Asylkurs auf FPÖ-Linie.

Die FPÖ wirbt für ihren Kandidaten mit dem Slogan „Macht braucht Kontrolle“. Was dies bei Strache als Bundeskanzler bedeute? „Ich weiß nicht, wer Bundeskanzler sein wird.“ Ob er Strache nicht glaube? Hofer: „Natürlich glaube ich ihm, das ist das Ziel, Bundeskanzler zu werden.“ Jedenfalls werde er zuerst den Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Aber eine Dreierkoalition mit den Grünen (ohne FPÖ, Anm.) sei möglich. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2016)

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