Der neue ÖVP-Generalsekretär sagt, er hält nichts von Neuwahlen. Sachkonflikte sollten von den Medien nicht immer als Streit dargestellt werden.
Polemik nein, sachliche Auseinandersetzung ja: Diese Devise gibt der neue ÖVP-Generalsekretär Werner Amon vor. Man solle nicht eine "Konfrontation um der Konfrontation willen" führen, sagte Amon am Dienstag im Ö1-Morgenjournal: Wenn es gute Vorschläge von anderen Parteien gebe, könne man das durchaus positiv bewerten: "Wenn aber die SPÖ eine Maschinensteuer fordert, dann geht es um einen sachlichen Konflikt". Und den werde man führen.
Uneinigkeit herrschte in der Koalition immer wieder auch in Sachen Flüchtlings- und Integrationspolitik. "Wir werden unserem Namen Volkspartei sehr gerecht", meinte Amon in diesem Zusammenhang. Die Themen, die Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka angesprochen hätten, seien ja nicht Attacken auf die SPÖ, sondern Vorschläge, wie man mit Integration umgehen müsse.
Eine Mitschuld am verbesserungsfähigen Image der Regierung gibt Amon den Medien: "Wo immer es einen Sachkonflikt gibt, wird das als Streit dargestellt", klagt Amon. Die Themenfelder müssten ausdiskutiert werden, allerdings "ohne Polemik". Die Medien hätten da eine große Verantwortung.
"Nach Neuwahl gleiche Probleme wie davor"
Ob es sein Job sei, Neuwahlen vorzubereiten? "Ganz im Gegenteil", beteuert Amon. Er treffe, von Oppositionspolitikern abgesehen, niemanden, der Neuwahlen wolle: "Am Tag nach einer Neuwahl gibt es die gleichen Probleme wie am Tag davor."
Eine gemeinsame Linie sieht Amon in Bezug auf Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen: "Es ist dringend notwendig, dass wir neue Jobs generieren, da muss es einen gemeinsamen Weg mit der SPÖ geben." Erreicht werden könne das Ziel nur über eine stärkere Entlastung der Unternehmer: "Die müssen merken, dass die Regierung sie unterstützt und nicht mit neuen Belastungen konfrontiert", meint Amon.
(Red.)
