Der Kärntner Landeshauptmann arbeitet mit SPÖ-Frauen, Jugend und Ländern an einem Kriterienkatalog.
Wien. Es war seine Idee, also wird er nun auch mit der Umsetzung beauftragt: Peter Kaiser, hauptberuflich Kärntner Landeshauptmann, wird nun Leiter der Kommission für einen Kriterienkatalog. Soll heißen: Er arbeitet mit ausgewählten Genossen bis zum Parteitag der SPÖ aus, welche Punkte mögliche Koalitionspartner erfüllen müssen. Zu Erinnerung: Kaiser hat dies vor einigen Monaten vorgeschlagen, um den Umgang mit der FPÖ ein für allemal zu klären.
Kanzler Christian Kern wollte am Dienstag keine Vorgaben machen. Zwei Grundsätze stünden aber außer Streit: Das Bekenntnis zu Österreichs Rolle in der EU sowie ein „klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte“. Die SPÖ werde niemals mit Parteien zusammenarbeiten, die „gegen Minderheiten agieren und hetzen“. Nachsatz: „Sie können sich vorstellen, in welche Richtung ich arbeite.“
Kaiser selbst machte klar, dass es hier nicht nur um die Freiheitlichen gehe. Der Beschluss solle pro futuro gelten. Man müsse nur nach Deutschland schauen, um zu sehen, wie schnell sich neue Bewegungen etablieren könnten. Wichtig ist ihm auch zu betonen, dass jede Ebene – also Bund, Länder und Gemeinden – für sich entscheiden müsse, ob die Kriterien auch eingehalten werden.
Parteitag am 12. und 13. Mai
Zusammen mit Kaiser sitzen nun Vertreter der neun Landesparteien, der Jugendorganisationen sowie der SPÖ-Frauen in der Kommission. Der Parteitag soll am 12. und 13. Mai 2017 stattfinden – und zwar in der Grazer Messe. Dort sollen auch das neue Parteiprogramm und allenfalls eine Organisationsreform beschlossen werden. Ursprünglich war der Parteitag noch in diesem Jahr geplant. Kern ließ ihn nach hinten verlegen, um mehr Zeit für die Ausarbeitung des Programms zu haben. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2016)