Bei den Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist jetzt der Konflikt um mehr Steuerautonomie der Bundesländer neu entbrannt.
Eine Einigung im Milliardenpoker um die Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ("Finanzausgleich") ist noch nicht einmal in Sichtweite, obwohl der neue Pakt ab 2017 gelten soll. Aber nun bricht auch innerhalb der Bundesländer eine Auseinandersetzung erneut voll auf: es geht um die Möglichkeit, dass Länder selbst verstärkt Steuern einheben. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wäre dafür, verlangt aber vor allem eine klare Positionierung der Länder in dieser Frage. Diese ist allerdings nicht in Sicht.
Im Gegenteil, der steirische Vizelandeshauptmann und Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ), der in der zweiten Jahreshälfte 2016 den Vorsitz der Länderreferenten einnimmt, erteilte am Freitag dem jüngsten Vorstoß von Niederösterreichs Vizelandeschefin und Finanzreferentin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für einen Ausbau der Steuerhoheit eine Abfuhr. "Nicht noch mehr Bürokratie durch Steuerautonomie. Eine Verzehnfachung der Steuergesetze kann man nicht ernsthaft andenken", teilte Schickhofer der "Presse" mit.
"Kein Steuerdumping, keine Schlupflöcher"
In der Vergangenheit hatte schon der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), seine Vorbehalte gegen mehr Steuerhoheit der Länder deponiert. Hintergrund ist auch, dass die Steiermark damit rechnen muss, dann bei den Einnahmen schlechter als andere Bundesländer auszusteigen. „Ich will außerdem kein Steuerdumping in Österreich und Schlupflöcher, wie wir sie auf europäischer Ebene erleben. Die unterschiedlichen Steuersysteme in Europa machen uns schon jetzt Probleme – siehe Starbucks, google und Co.", warnte Schickhofer. Schon zu Jahresbeginn hatte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) seine Einwände gegen einen baldigen Ausbau der Steuerautonomie der Länder geäußert.
Mikl-Leitner hatte am Donnerstag die Herbstarbeit ihres Ressorts in Niederösterreich vorgestellt. Dabei machte sie sich auch für den Weg zu mehr Steuerautonomie der Länder stark - und zwar bei den Anteilen der Lohn- und Einkommenssteuer. Bei den Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich bricht jetzt die heiße Phase an. Bis Oktober muss Klarheit herrschen, damit eine Neuregelung rechtzeitig im Nationalrat beschlossen werden kann.
(ett)