Unterschrieb ein Kind? Ein Mann für seine Ehefrau? Ein FPÖ-Funktionär gleich drei Mal? Das wird jetzt geprüft. Die FPÖ hat den Antrag zurückgezogen.
Die FPÖ der Stadt Salzburg ist über die Unterschrift eines Toten "gestolpert". Denn, wie die "Salzburger Nachrichten" am Freitag berichten, sind bei der Überprüfung der Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Bürgerbegehrens 13 Signaturen aufgetaucht, bei denen der dringende Verdacht auf eine Fälschung besteht. Bei einer davon soll es sich zudem um den Namen eines bereits Verstorbenen handeln. Aufgefallen ist das, nachdem die FPÖ am Donnerstag ihren Antrag zurückgezogen hatte.
Es geht um die "Einrichtung einer stadteigenen Sicherheitswache", wofür die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion ein Bürgerbegehren starten will. Notwendig dafür sind 2000 Unterschriften, für die heuer im Frühjahr zwei bis drei Monate lang gesammelt wurde. Am 1. Juli wurde schließlich der Antrag bei der Hauptwahlbehörde eingebracht, versehen mit rund 2200 Unterschriften, wie FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl am Freitag sagte. Im Sommer begann die Hauptwahlbehörde mit der Überprüfung der Listen und stellte fest, dass rund 1700 Namenszüge ungültig sind, weil sie die vorgegebenen formalen Kriterien nicht erfüllen. So hat ein FPÖ-Gemeinderat gleich drei Mal unterzeichnet, wobei keine der Signaturen die Formal-Kriterien erfüllt.
Unterschrieb Mann für seine Ehefrau mit?
Besonders eklatant aber sind jene 13 Unterschriften, bei denen ein großer Teil der Behörden-Mitglieder von einer Fälschung ausgeht. So hat etwa eine Person unterzeichnet, die zum Zeitpunkt der angeblichen Signatur bereits tot war. In anderen Fällen soll der Mann für seine Ehefrau mitunterschrieben haben, oder umgekehrt. Auch der Namenszug eines - natürlich nicht wahlberechtigten - 14-jährigen Kindes wurde entdeckt.
In einer dreistündigen Sitzung der Hauptwahlbehörde am Freitag wurde das thematisiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die FPÖ bereits ihren Antrag zurückgezogen. "Das hatte nur den Zweck, das Ganze zu vertuschen", vermutet ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs. Doch damit wird es ohnedies nichts, weil die Listen vorerst bei der Wahlbehörde unter Verschluss bleiben. Beschlossen wurde heute eine zeitnahe weitere Sitzung der Behörde, bei der eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft formuliert und beschlossen werden soll, wenn sich eine Mehrheit dafür findet. Und die zeichnet sich ganz klar ab. Auch die FPÖ dürfte zustimmen.
Listen sollen teils anonym verschickt worden sein
FPÖ-Stadtparteiobmann Andreas Reindl betonte am Freitag: "Ich lege größten Wert darauf, dass alles lückenlos aufgeklärt wird." Die Listen für die Unterstützungserklärung habe man auch im Internet ausdrucken können. Außerdem seien zahlreiche ausgefüllte Listen ohne Absender per Post an die FPÖ geschickt worden, sodass es keine volle Kontrolle über die Sammler der Erklärungen gab. Deshalb könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass hier ein Missbrauch vorgenommen wurde, um der FPÖ zu schaden, vermutet Reindl die Verantwortlichen nicht in den eigenen Reihen.
Sollte sich dennoch zeigen, dass FPÖ-Funktionäre an Manipulationen beteiligt gewesen sind, werde dies "selbstverständlich auch die umgehende Konsequenz eines Parteiausschlusses haben". Angesprochen auf die drei Unterschriften eines einzigen FPÖ-Gemeinderates sagte der Klubchef, dass das "eigentlich keine Besonderheit" sei, wenn man nach zwei Monaten nicht mehr weiß, wo man schon unterschrieben hat. "Vielleicht hat er es vergessen, so was passiert öfter."
(Red./APA)