Der FPÖ-Chef glaubt an vorzeitige Neuwahlen: "Lange hält das nicht mehr." In Österreich selbst soll es keine Briefwahl mehr geben.
Die FPÖ fordert eine rasche Reform der Briefwahl, um für vorzeitige Neuwahlen gerüstet zu sein. Denn, wie Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag betonte: "Das Klima in der Koalition ist ja vergifteter als unter Werner Faymann und lange hält das nicht mehr."
Seine Ideen zur Briefwahl fasste der Bundesparteiobmann folgendermaßen zusammen: Die Möglichkeit der Stimmabgabe per Post soll künftig auf Österreicher beschränkt werden, die sich am Wahltag im Ausland aufhalten. In Österreich selbst soll es keine Briefwahl mehr geben, dafür aber weiterhin Wahlkarten, mit denen die Stimmabgabe in bundesweit allen Wahllokalen möglich wäre, sowie "Vorwahltage" für beruflich Verhinderte und fliegende Wahlkommissionen für Kranke und Pflegebedürftige.
Hinter der niedrigen Wahlbeteiligung in Wien-Leopoldstadt, wo die FPÖ bei der von ihr selbst erwirkten Wahlwiederholung am dritten Platz landete, während die Grünen massiv zulegen konnten, sieht Strache eine "Demokratiekrise". Gleichzeitig räumte er ein, dass die Wahl "von vielen als zu unbedeutend wahrgenommen" wurde. Die FPÖ werde künftig "viel stärker sichtbar machen, dass zuhause bleiben als Protest die schlechteste Entscheidung ist".
Angesprochen auf die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwal auf den 4. Dezember, ortete Strache "eine der größten Peinlichkeiten der Zweiten Republik". Er forderte neuerlich die Absetzung des Wahlabteilungsleiters im Innenministerium, Robert Stein.
(APA)
