Kärntner Landtag hebt Immunität von SPÖ-Abgeordneten auf

Symbolbild: Kärntner Landtag
Symbolbild: Kärntner LandtagAPA/GERT EGGENBERGER
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Hannes Primus war bei der - mittlerweile aufgehobenen - Hofburg-Stichwahl Beisitzer im von Unregelmäßigkeiten betroffenen Wolfsberg.

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des SPÖ-Abgeordneten Hannes Primus aufgehoben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte dies im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Aufhebung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl beantragt. Primus war Beisitzer in der von Unregelmäßigkeiten betroffenen Bezirksstadt Wolfsberg.

Bereits im Juli hatte der Landtag auf Antrag der WKStA in der selben Causa die Immunität der beiden FPÖ-Mandatare Harald Trettenbrein und Roland Zellot aufgehoben.

(APA)

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