Gerichtsurteile live im TV

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Justizminister Wolfgang Brandstetter überlegt, künftig die Verkündung von Gerichtsurteilen live im Fernsehen zu zeigen.

Wien. Die Verkündung von Gerichtsurteilen sowie deren Begründungen könnten künftig live im Fernsehen übertragen werden. Im Rahmen eines geplanten Reformpakets denkt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) darüber nach, ob Gerichtsurteile künftig live mitverfolgt werden können, wie er im „Standard“ ankündigt.

Brandstetter geht es dabei um Transparenz, wie er sagt. Die gesamte Gerichtsverhandlung samt Befragung der Angeklagten und Zeugen soll aber nicht live via Fernsehen verfolgt werden können, da die Präsenz von TV-Kameras „das Verhalten von Zeugen“ beeinflussen könnte, so Brandstetter.

In der Diskussion um die Einführung der „Dissenting Opinion“ – also der abweichenden Meinung einzelner Höchstrichter – am Verfassungsgerichtshof, die sich mit der angeordneten Wiederholung der Hofburg-Stichwahl aufgetan hatte, plädiert der Minister dafür, diese abweichende Meinungen einzelner Richter auch weiterhin nicht zu veröffentlichen.

„Es gibt einen Interessenkonflikt zwischen Transparenz und Autorität eines Höchstgerichts. Es gehört auch zur Rechtsstaatlichkeit dazu, dass dann, wenn ein Höchstgericht gesprochen hat, a Ruah is“, sagt der Justizminister.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2016)

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