Referendum Bosnien und Herzegowina: 99,8 Prozent für umstrittenen Feiertag

(c) APA/AFP/ELVIS BARUKCIC
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Die serbische Bevölkerung beharrt auf ihrem eigenen Nationalfeiertag. Ein illegales Referendum soll helfen.

Bei einem umstrittenen Referendum in Bosnien und Herzegowina wurde am Sonntag eine breite Unterstützung für einen eigenen Nationalfeiertag der Republik Srpska erwartet. Wie die Referendumskommission nach der Auszählung von gut 30 Prozent der Stimmen mitteilte, hätten sich für den Feiertag 99,80 Prozent der Bürger ausgesprochen.

Probleme gab es in der südöstlichen Stadt Gacko, wo einheimische Bosniaken den Zugang zum Wahllokal blockierten. Sonst verlief der Abstimmungstag zunächst ruhig. Entgegen massiver internationaler Kritik und einem negativem Votum des bosnischen Verfassungsgerichts wurden die Bürger der Republika Srpska befragt, ob es in ihrem Teilstaat künftig einen eigenen Nationalfeiertag am 9. Jänner geben soll.

Das Verfassungsgericht in Sarajewo hat dieses Anliegen bereits Ende 2015 als verfassungswidrig qualifiziert und die Behörden in Banja Luka aufgefordert, stattdessen den noch aus jugoslawischer Zeit stammenden gemeinsamen Nationalfeiertag am 25. November zu achten. Die bosnische Staatsanwaltschaft nahm daher Ermittlungen auf.

Am 9. Jänner 1992 hatten die bosnischen Serben die Unabhängigkeit der Republika Srpska proklamiert. Damit waren die Weichen für den blutigen Bürgerkrieg gestellt, der nach der formellen Loslösung Bosnien und Herzegowinas von Jugoslawien im Frühjahr 1992 begann.

Die etwa 91.000 Bosniaken in der Republika Srpska wurden von ihren Politikern aufgefordert, die Volksabstimmung zu boykottieren. Auch Camil Duraković, der Bürgermeister von Srebrenica, dem Schauplatz des größten Kriegsverbrechens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, riet seinen Landsleuten zum Boykott.

Die einheimischen Serben gaben ihre Stimme dagegen ab. In Sarajewo zeigte man sich am Wochenende betont gelassen. „Das Referendum wird abgehalten, und Bosnien und Herzegowina bleibt bestehen“, sagte Bakir Izetbegović, Mitglied im bosnischen Staatspräsidium.

„Es wird keinen Krieg geben, niemand wird die Republika Srpska zerstören. Wir werden das Land und das Dayton-Friedensabkommen und alle Bürger schützen“, unterstrich Izetbegović im Hinblick auf die Referendumspropaganda, wonach es bei der Abstimmung um die Existenz der Republika Srpska gehe. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2016, APA)

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