Finanzminister Schelling ist verwundert, Vizekanzler Mitterlehner verärgert über das Vorgehen des Sozialministers. Auch die Opposition übt Kritik.
Die Regierung ist uneins über Maßnahmen im Pensionsbereich. Die ÖVP nämlich lehnt den jüngst von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) vorgelegten Entwurf als unvollständig ab. Der Grund: Man hatte sich Ende Februar auf einem "Pensionsgipfel" auf Reformschritte geeinigt, im nun vorgestellten Gesetzesentwurf fehlen aber Punkte der Vereinbarung, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) am Dienstag sagten.
Stöger selbst wiederum ist der Ansicht, alles Nötige in das Gesetz hineingeschrieben zu haben. "Ich habe die wichtigsten Punkte im Rahmen des Pensionsgipfel umgesetzt", betonte er vor der Regierungssitzung. Was die Frage der Zuverdienstregelungen für Pensionisten gebe, habe es bei der ÖVP "keine Bereitschaft gegeben.
Mitterlehner: "Das ist ein mangelhafter Entwurf"
"Das ist ein mangelhafter Entwurf, den wir in dieser Form natürlich nicht akzeptieren, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Er vermisst "vieles von dem, was wir im Februar vereinbart haben". Die Ergebnisse des Februar-Gipfels seien umzusetzen, forderte er vor dem Ministerrat. Ähnlich Schelling: In Stögers Entwurf fehlten wichtige Dinge, andererseits enthalte der Entwurf Punkte, die nie besprochen worden seien, betonte Schelling. "Das ist zu korrigieren und ich erwarte mir, dass das auch so gemacht wird."
Konkret vermisst die ÖVP unter anderem die Erhöhung des sogenannten Aufschubbonus für Personen, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten. Außerdem habe Stöger einen "weicheren" Referenzpfad in sein Papier geschrieben, kritisierte Mitterlehner. Änderungen im Reha-Bereich seien nur "in Bruchstücken und sehr einseitig" umgesetzt, heißt es weiters aus der Volkspartei. Und außerdem nehme das Sozialministerium eine "Zusammenrechnung" von ASVG- und Beamtenpensionen vor, womit "Probleme im Pensionsversicherungsbereich verdeckt" würden.
Neos werfen Stöger "Versagen auf voller Linie" vor
Auch die Neos sparten am Dienstag nicht mit Kritik. Sie machten Sozialminister Stöger hauptverantwortlich für ein "Versagen auf voller Linie. "Von der ohnehin schon mickrigen Einigung zwischen SPÖ und ÖVP ist überhaupt nichts mehr übrig. Das einzige was vom Pensionsgipfelchen bleibt, sind höhere Kosten", sagte der pinke Sozialsprecher Gerald Loacker. Der Sozialminister schaffe es weder Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen, noch in irgendeiner Weise die Nachhaltigkeit des Systems zu verbessern.
Die Grünen hingegen schoben der ÖVP den schwarzen Peter zu: Die Volkspartei entwickle sich zur politischen Dauerblockade und bringe die Republik zum Stillstand, meint Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Das Zelebrieren des regierungsinternen Konflikts falle etwa Menschen mit niedrigen Pensionen und Frauen mit vor 2005 geborenen Kindern auf den Kopf.
Auch der FPÖ missfällt das Vorgehen der Koalition in Sachen Pensionen. Wie erwartet fehlten im Entwurf echte Reformen: "Das altbekannte Flickwerk wird in gewohnter Manier fortgesetzt", erklärte Seniorensprecher Werner Neubauer in einer Aussendung. Vermisst wird von ihm etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und ein einheitliches Pensionssystem ohne Privilegien.
(APA)
