Doskozil: "Ich militarisiere Österreich nicht"

Verteidigunsminister Hans Peter Doskozil
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Im Sicherheitskabinett habe Parteipolitik nichts verloren, betont der Verteidigungsminister. Sein Ziel: Österreich "sicher und krisenfest machen".

Was wäre vor einem Jahr in puncto Flüchtlingskrise anders gelaufen, hätte es damals schon das nun geschaffene Sicherheitskabinett gegeben? „Mit einem Sicherheitskabinett wären wesentliche Entscheidungen rasch getroffen worden“, zeigte sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ überzeugt. Eben das sei ja die Aufgabe desselben: „Die Abläufe in Krisensituationen zu verbessern.“ Außerdem geht Doskozil davon aus, dass „in einer Krise Parteipolitik in einem derartigen Sicherheitskabinett nichts verloren hat“.

Hätte man wohl schneller die Grenzen geschlossen? „Es geht nicht um Grenzschließung per se, aber um Entscheidungen, die in einer Krise rasch zu treffen sind“, blieb Doskozil vage.

Fest steht jedenfalls, dass die Regierung mehr Befugnisse für das Heer beschlossen hat. Schon jetzt bewachen Soldaten Botschaften, künftig sollen sie auch andere kritische Infrastruktur schützen. Das stößt insbesondere beim grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz auf Ablehnung, er hat dem Verteidigungsminister deswegen vorgeworfen, ein „militärisches Innenministerium“ schaffen zu wollen. Doskozil dazu: „Diesen Vorwurf verstehe ich in der Form nicht.“ Immerhin habe man klar gesagt, die neuen Möglichkeiten auf „verfassungsmäßige Grundlagen setzten zu wollen“.

Man habe sich zum Ziel gesetzt, dass Innen- und Verteidigungsministerium ihre jeweiligen „Fähigkeiten aufeinander abstimmen“, so der Verteidigungsminister weiter. Speziell bei der Terrorabwehr gehe es darum, dass die Nachrichtendienste gestärkt würden. Aber, wie Doskozil betonte: „Ich militarisiere nicht Österreich, sondern es ist gemeinsames Ziel des Innenministers und auch von mir, dass wir Österreich sicher und krisenfest machen.“

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“

(Red.)

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