Seit 2009 plant der Bund auch für die künftigen Budgetjahre. Diese Mittelfristplanung sei aber mangelhaft und bringe nicht mehr Sicherheit, so der Rechnungshof.
Wien. Die Mittelfristplanung ist die hohe Kunst der Unternehmenssteuerung. Anders als bei der kurzfristigen Planung sind viele konkrete Daten noch nicht vorhanden, anders als bei Langfristplanung müssen jedoch bereits konkrete Werte angegeben werden. Das macht die Planung für die folgenden zwei bis fünf Jahre auch so wertvoll. Deshalb gehört sie in großen Unternehmen bereits seit Jahrzehnten zum täglichen Geschäft.
Im Jahr 2009 hat sich der Bund nun ebenfalls dazu entschlossen, zusätzlich zur jährlichen Budgetplanung auch eine mittelfristige Betrachtung der staatlichen Ausgaben und Einnahmen zu erstellen. Diese werden seither in den rollierenden Bundesfinanzrahmen (Ausgaben) sowie den Strategieberichten des Finanzministeriums (Einnahmen) jeweils für vier Budgetjahre dargestellt. Der Rechnungshof hat nun erstmals überprüft, welchen Erfolg dieses neue Instrument hatte – und ist zu einem unerfreulichen Ergebnis gekommen.
Ausgaben deutlich höher als erwartet
Die „Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit der Bundespolitik konnte nicht erhöht werden“, so der Rechnungshof in seinem am Mittwoch erschienenen Bericht. Grund dafür ist, dass die Planzahlen zu ungenau waren, um die Planungssicherheit zu erhöhen. Dies war vor allem in jenen Jahren der Fall, in denen das konkrete Budgetjahr erstmals geplant worden ist – also etwa 2009, als erstmals für 2013 geplant wurde. Doch genau hier mehr Genauigkeit zu bringen sei ja der Sinn der Mittelfristplanung, so der Rechnungshof. Schlussendlich lagen die Ausgaben des Bundes im Jahr 2013 um 833 Mio. Euro über der erstmaligen Planung aus dem Jahr 2009 und im Jahr 2014 sogar um 2,4 Mrd. Euro über dem Plan aus dem Jahr 2010.
Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass Planungen mit einem größeren Zeithorizont fehleranfälliger sind, da sich äußere Einflüsse verändern können. Allerdings fanden die Rechnungshof-Prüfer auch genügend interne Gründe, warum die Planungen nicht hielten, was sie versprachen. So waren die Mittelfristplanungen durch eine Vielzahl an Änderungen gekennzeichnet, mitunter wurden Pläne innerhalb eines Budgetjahrs mehrmals verändert. Und obwohl manche davon absehbar waren, stimmten die verantwortlichen Minister den – unkorrekten – Rahmenplan-Entwürfen im Ministerrat zu, so der Rechnungshof.
Wenig überraschend wurden die Ausgabenplanungen in der Regel überschritten. Auch dafür hat der Rechnungshof eine Erklärung: „Geplante Einsparungen konnten zum Teil weder belegt noch konnte nachgewiesen werden, mit welchen konkreten Maßnahmen diese Einsparungen erreicht werden sollten. Somit war für den RH nicht schlüssig nachvollziehbar, wie diese Vorgaben hätten umgesetzt werden sollen.“
Und auch hinsichtlich „Transparenz und Nachvollziehbarkeit“ war die Planung des Bundes „mangelhaft“, so die Prüfer. So wurden Planungsunterlagen nicht gespeichert und Planwerte der Vorjahre mit aktuellen Werten elektronisch überschrieben, ohne dass die alten Werte irgendwo dokumentiert waren.
Einnahmen legten ebenso konstant zu
Vorteilhaft für den Bund war lediglich, dass auch bei den Einnahmen die Realität die mittelfristige Planung regelmäßig übertraf. Mit Ausnahme von 2009 fiel das Aufkommen aus Steuern und Abgaben jedes Jahr höher aus als ursprünglich geplant. Zwischen 2009 und 2014 stieg es um 24 Prozent, während die Ausgaben lediglich um 7,5 Prozent zulegten.
Blickt man weiter zurück, bis zum Jahr 1995, dann ergibt sich sogar eine Steigerung der Staatseinnahmen um 107,3 Prozent von einst 37,9 auf 78,5 Mrd. Euro. Sowohl Verbraucherpreisindex 1986 (+42,3 Prozent), das BIP (+86,7 Prozent) und verfügbare Einkommen (+79,4 Prozent) wuchsen langsamer, so der Rechnungshof. Das eigene Ziel einer Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent bis 2010 wurde dadurch klar verfehlt.
AUF EINEN BLICK
Seit 2009 erstellt der Bund neben dem jährlichen Budget auch eine Mittelfristplanung für die folgenden vier Budgetjahre. Dieser Finanzrahmenplan sollte die Nachhaltigkeit und Planungssicherheit der öffentlichen Finanzen erhöhen. Laut Rechnungshof ist das allerdings nicht gelungen. Die Abweichung zwischen der erstmaligen Schätzung und den tatsächlichen Ausgaben des Bunds lag etwa im Jahr 2014 bei 2,4 Mrd. Euro. Grund ist laut Rechnungshof, dass etwa absehbare Änderungen von den Ministerien nicht rechtzeitig in die Planung eingearbeitet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2016)
