Rechnungshofpräsidentin Kraker will zur Aufrechterhaltung des Betriebs eine höhere Entnahme aus den Rücklagen. Es sollen zwei Millionen Euro sein.
Die neue Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, will zur Aufrechterhaltung des Betriebs 2017 eine höhere Entnahme aus den Rücklagen. Statt der 1,3 Millionen Euro sollten es zwei Millionen Euro sein, erklärte sie laut Parlamentskorrespondenz am Donnerstag im Rechnungshofausschuss. Die Rücklagen des RH werden spätestens im Jahr 2017 aufgebraucht sein, so Kraker weiter.
Dem RH stehen 2016 insgesamt 32,925 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2017 wurde eine Auszahlungsobergrenze von 32,955 Millionen Euro festgelegt, darin enthalten sei bereits eine Entnahme aus der eigenen Rücklage in der Höhe von 1,3 Millionen Euro, informierte die RH-Präsidentin. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, brauche man aber 2 Mio. Euro, gab Kraker zu bedenken und hoffte auf Unterstützung durch die Abgeordneten. Die Präsidentin versicherte, dass man sich bemühen werde, dass die Prüftätigkeit nicht leidet. Investitionen etwa im IT-Bereich müssten jedoch aufgeschoben werden. Auch Krakers Vorgänger Josef Moser hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Rücklagen spätestens 2017 aufgebraucht sein werden.
Im Ausschuss verwiesen die Vertreter der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP auf die gerade laufenden Verhandlungen für das Budget 2017. Diese Ergebnisse solle man abwarten, hieß es. Die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) kritisierte hingegen etwa, dass es keine gemeinsame Verhandlungsposition des Ausschusses gibt.
(APA)