Als Folge des Hypo-Debakels soll die Bankenaufsicht künftig bei der Nationalbank gebündelt werden.
Wien. Manchmal hat man es als Gastgeber nicht leicht. Heute, Mittwoch, veranstaltet die heimische Finanzmarktaufsicht (FMA) ihren alljährlichen Aufsichtskongress. Und wie jedes Jahr wird auch der Finanzminister dabei eine Rede halten. Mit dem amtierenden Minister, Hans Jörg Schelling, dürfte man bei der Behörde dabei aber eine eher geringe Freude haben. Denn schon in der Vergangenheit nutzte Schelling seinen Auftritt für Kritik an der Arbeit der Aufsicht. Dieses Jahr dürfte er jedoch noch weiter gehen – und vor den Betroffenen eine grundlegende Reform der Bankenaufsicht ankündigen.
Seit zwei Jahren arbeitet im Finanzministerium ein Expertenrat zu dem Thema. Seine grundsätzlichen Erkenntnisse sind in einem Papier zusammengefasst, das der „Presse“ vorliegt. Demnach gebe es eine zu starke Vermischung von Regulierung und Aufsicht. Im Finanzministerium ist man der Ansicht, dass Aufsichtsbehörden selbstständig Aufgaben an sich gezogen haben. Ein Beispiel dafür ist die Verordnung zum Garantiezins für Lebensversicherungen, die in der Vorwoche von der FMA verabschiedet wurde. Solche legistischen Aufgaben sollen künftig wieder verstärkt zurück in das Finanzministerium geholt werden.
„Viele Köche verderben den Brei“
Die Behörden sollen sich auf ihre „Kernaufgabe“ – die reine Aufsichtstätigkeit – konzentrieren. Aber auch diese solle „kleiner, schlagkräftiger und günstiger werden“, heißt es in dem Papier. Derzeit ist die Bankenaufsicht nämlich auf zwei Institutionen aufgeteilt. Die Nationalbank kontrolliert die Banken mittels Vor-Ort-Prüfungen, ob sie auch alle Regeln des Bankwesengesetzes einhalten. Werden Verfehlungen festgestellt, dann werden diese an die FMA weitergeleitet.
Letztere kann dann die Bank dazu auffordern, innerhalb einer gewissen Frist Änderungen durchzuführen, und gegebenenfalls Strafbescheide verhängen. Eine Aufteilung, die im Rahmen des Hypo-Untersuchungsausschusses mehrfach kritisiert wurde. So meinte Rechnungshofpräsident Josef Moser, dass die Aufsichtsbehörden zu lang nebeneinanderher gearbeitet hätten. „Viele Köche verderben den Brei“, so Moser. Als Konsequenz aus dem Debakel schlug Moser vor, die Aufsicht in einer Hand zusammenzuführen.
Ein Vorschlag, der bei Schelling auf offene Ohren stößt. Er soll dabei jene Variante präferieren, bei der künftig allein die Nationalbank für die Bankenaufsicht zuständig ist. Die FMA wäre nur mehr für Versicherungen und die Börse zuständig. Grund dafür ist nicht zuletzt die Tatsache, dass mit Inkrafttreten der Bankenunion die Europäische Zentralbank in Frankfurt für die großen heimischen Institute direkt als Aufsichtsbehörde zuständig geworden ist. In Summe soll die Bankenaufsicht im Inland daher reduziert und die dadurch entstehenden Kosten für die Beaufsichtigten auch verringert werden.
Gesetzesnovelle in Vorbereitung
Eine entsprechende Gesetzesnovelle, mit der die Aufgabenverteilung zwischen FMA und Nationalbank neu geregelt wird, soll in den kommenden Wochen konkretisiert werden. Fraglich ist dabei, ob eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist. Denn einige klar definierte Aufgaben der FMA stehen im Verfassungsrang. In diesem Fall dürfte die Regierung wohl versuchen, die Grünen und/oder Neos an Bord zu holen, die sich beide schon im Rahmen des Hypo-Untersuchungsausschusses sehr für eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation starkgemacht haben.
Die SPÖ soll bei einer Reform der Bankenaufsicht grundsätzlich mit dem ÖVP-Finanzminister an einem Strang ziehen. Man sei sich in der Regierung einig, dass es eine politische Reaktion auf den Hypo-U-Ausschuss geben muss. Bedenken soll es vor allem personeller Natur geben. Denn die Bankenaufsicht in der Nationalbank obliegt dem Verantwortungsbereich von Vize-Gouverneur Andreas Ittner. Dieser wird der schwarzen Reichshälfte zugerechnet. Bei der FMA teilen sich die beiden Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller die Zuständigkeit. Ersterer sitzt auf einem Ticket der SPÖ, letzterer auf einem der ÖVP.
AUF EINEN BLICK
Die Bankenaufsicht ist auf Nationalbank und FMA aufgeteilt. Diese Doppelgleisigkeit verursacht hohe Kosten und sorgt für Probleme, wie etwa RH-Präsident Josef Moser im Hypo-U-Ausschuss kritisiert hat. Finanzminister Schelling will daher die Bankenaufsicht reformieren. Sie soll künftig nur mehr bei der Nationalbank beheimatet sein. Regulatorische Aufgaben sollen verstärkt in das Ministerium wandern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2016)
