Wahlkarte nur noch persönlich übergeben?

BP-WAHL: SCHADHAFTE WAHLKARTE
BP-WAHL: SCHADHAFTE WAHLKARTE(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Neos und FPÖ fordern nach Missständen Änderungen.

WIEN. Die Probleme bei der Zustellung von Wahlkarten lassen auch die Politik nach Lösungen suchen. „Die einzige Chance, dass man die Wahlkarte sicher bekommt, ist ein RSa-Brief“, sagt Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak zur „Presse“. „Unser Ansatz wäre, dass man zumindest einmal bei der Behörde anwesend sein muss. Entweder beim Antragstellen oder bei der Abholung der Wahlkarte“, meint FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan.

Wie „Die Presse“ berichtete, hatte ein Wiener in einer Postfiliale die Wahlkarte eines anderen erhalten, weil die Post den Abholschein an die falsche Adresse zustellte. Die Wahlkarte muss derzeit nicht persönlich entgegengenommen werden. Zudem wird bei Abholung in der Filiale kein Meldezettel verlangt (nur ein Ausweis), sodass nicht überprüft wird, ob der Abholer mit dem Empfänger der Wahlkarte zusammenwohnt. In einem anderen Wiener Fall landete die Wahlkarte zwar im Briefkasten des richtigen Empfängers, dass es sich um ein Einschreiben handelt, wurde aber ignoriert. In Saalfelden erhielt ein Mann zwei Wahlkarten, eine davon eingeschrieben.

Reform nach Hofburgwahl

Scherak ist für die Briefwahl. Er fordert aber, dass Wahlkarten nur per RSa-Brief verschickt, also nur persönlich übergeben werden dürfen. Stefan möchte die Briefwahl auf im Ausland aufhältige Österreicher beschränken. Wer im Inland ist, solle aber eine Wahlkarte beantragen können, um damit in jedem Wahllokal zu votieren. Nach der Hofburgwahl wollen sich alle Fraktionen im neuen Jahr treffen, um über Wahlrechtsreformen zu diskutieren. Schon zuvor soll die zentrale Wählerevidenz fixiert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2016)

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