"Mit uns wird es keine neuen Steuern geben", sagt der ÖVP-Klubchef. Finanzminister Schelling stehe für eine "solide Budgetpolitik".
Bevor Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) diese Woche das Budget präsentiert, hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Montag festgehalten, dass es der ÖVP dabei um die Balance von Konsolidierung und Wachstum gehe: Ausgabenseitig müsse bei den Pensionen und der ÖBB alles getan werden, damit es zu keiner Kostenexplosion komme.
"Diese Woche ist für das Budget 2017 und damit für die Bürger eine entscheidende Woche", erklärte Lopatka. Wichtig sei das Wirtschaftswachstum und dem wären neue Steuern "abträglich". Der Klubchef betonte daher: "Mit uns wird es keine neuen Steuern geben."
Beim Thema Pensionsreform sieht er Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gefordert: "Das im Feber Vereinbarte ist nach wie vor auf der Tagesordnung", dies könne vom Ressortchef nicht negiert werden.
Scharfe Kritik an ÖBB
Auch die ÖBB kritisierte Lopatka einmal mehr und verwies etwa auf die Kosten für die Infrastruktur, die sich zuletzt auf zwei Mrd. Euro verdoppelt hätten. Auch betrage der Staatszuschuss für die ÖBB in diesem Jahr fünf Mrd. Euro. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Pensionsantrittsalter, das bei den ÖBB laut Rechnungshof "niedrig geblieben" sei. Neben diesen bekannten Punkten stellen die Kosten für die Flüchtlinge eine neue Belastung dar, meinte der Klubchef.
Finanzminister Schelling stehe für eine "solide Budgetpolitik". Nun gehe es darum, ausgabenseitig alles zu unternehmen, um weitere Steigerungen bei den oben genannten "Kostentreibern" zu verhindern sowie Mitteln für die notwendigen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, so Lopatka.
Budgetsprecherin Gabriele Tamandl pflichtete ihm bei und verwies auf die Steuerreform, wobei die Tarifsenkung bereits Früchte trage. Als nächstes müsse nun die kalte Progression beseitigt werden und dies soll sich auf alle Steuerstufen auswirken, forderte Tamandl. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten habe man bereits begonnen, verwies sie auf den Insolvenzentgeltsicherungsfonds. 2017 und 2018 soll dann der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um 0,4 bzw. 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies bedeute dienstgeberseitig eine Senkung der Lohnnebenkosten von einer Mrd. Euro, so die Abgeordnete.
"Sehr erfreulich" sei, dass es 2015 kein strukturelles Defizit gegeben habe und die Schuldenquote in den kommenden Jahren erstmals sinke. Eine Schuldenquote von 60 Prozent wie eigentlich geplant bis 2020 zu erreichen, sei ein "sehr schwieriges Vorhaben", räumte Tamandl ein.
Angesprochen auf die SPÖ-Forderung nach einer 100 Euro-Sonderzahlung für Pensionisten, erklärte Lopatka: "Ich hätte gerne einmal einen Vorschlag zur Bedeckung gehört." Zunächst müsse man etwa bei den ÖBB die "längst überfällige Pensionsreform" umsetzen, dann könne man diskutieren.
(APA)