Im Budget ist ein Wert von 0,5 Prozent vorgesehen. Möglich wird das unter anderem durch das Herausrechnen der "Flüchtlingskosten".
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird bei seiner Budgetrede am Mittwoch einmal mehr eine Verbesserung beim "strukturellen Defizit" vermelden. Dieser für EU-Vergleiche maßgebliche Wert soll 2017 nahe am "strukturellen Nulldefizit" liegen. Möglich wird das unter anderem durch das Herausrechnen der "Flüchtlingskosten".
Im Finanzrahmen war für 2017 noch ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Im Budget ist nun ein Wert von 0,5 Prozent vorgesehen, womit Österreich nach einer internen Einschätzung des Finanzministeriums die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakets erfüllen würde.
Beim "strukturellen Defizit" werden die Kosten von Einmaleffekten und Konjunkturschwankungen herausgerechnet, außerdem zieht das Finanzministerium die Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung ab. Auf EU-Ebene wurde vereinbart, dass das strukturelle Defizit 0,45 Prozent des BIP ("strukturelles Nulldefizit") nicht überschreiten soll.
Strukturelles Defizit inklusive Zusatzkosten bei 0,9 Prozent
Inklusive der Zusatzkosten für Flüchtlinge und Sicherheit läge das strukturelle Defizit laut Bundesvoranschlag bei 0,9 Prozent, bestätigte das Finanzministerium. Der nunmehrige Unterschied gegenüber dem Finanzrahmen in der Höhe von 0,5 Prozent erklärt sich demnach zu 0,1 Prozent aus einer disziplinierten Budgetplanung und eben zu 0,4 Prozent durch das Herausrechnen der Flüchtlingskosten.
Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die EU-Kommission dies so akzeptiert. Aufgrund der Sonderbelastung durch die Flüchtlingskrise hatte die EU-Kommission zugesagt, dass Mehrkosten (gegenüber 2014) herausgerechnet werden dürfen. Schon 2016 hat Österreich laut Finanzministerium Mehrkosten von etwa 0,4 Prozent oder 1,4 Mrd. Euro angemeldet, dieser Wert soll auch 2017 angerechnet werden.
Die Kosten für die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern werden für 2017 im Budget mit 670 Mio. Euro veranschlagt. Das Budget des Innenministeriums steigt um 440 Mio. Euro, jenes der Landesverteidigung um 246 Mio. Euro. Für Integrationsmaßnahmen (u.a. Deutschkurse) sind dem Vernehmen nach 250 Mio. Euro vorgesehen, davon je 80 Mio. Euro für Schule und Arbeitsmarkt.
Auch beim strukturell nicht bereinigten Maastricht-Defizit hat Schelling dem Vernehmen nach sowohl für heuer als auch für 2017 etwas niedrigere Werte eingeplant als noch beim Finanzrahmen im Frühjahr vorgesehen.
(APA)
