Budgetrede: Die Ausgaben werden im kommenden Jahr bei rund 77 Mrd. Euro liegen, die Einnahmen bei rund 73 Mrd. Euro.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat bei seiner Budgetrede am Mittwoch im Nationalrat einmal mehr "runter mit den Schulden, mit den Ausgaben, mit den Steuern" gefordert. Diesen Weg habe die Regierung bereits eingeschlagen und werde ihn auch unbeirrt weitergehen.
Das "strukturelle Defizit" wird - wie berichtet - 2017 bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im in der EU vereinbarten Rahmen liegen. Allerdings sind darin die Flüchtlingskosten nicht eingerechnet. Die 0,5 Prozent seien ihm eigentlich nicht genug, betonte Schelling. Die belastenden Sondereffekte hätten aber nicht mehr möglich gemacht.
Die 2011 beschlossene nationale Schuldenbremse werde man nicht einhalten, räumte der Minister ein. Der Fehlbetrag werde auf einem "Korrekturkonto" verbucht, in den Folgejahren müsse die Lücke geschlossen werden.
Die Ausgaben werden im kommenden Jahr bei 77,457 Mrd. Euro liegen (um 750 Mio. Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet), die Einnahmen bei 73,159 Mrd. Euro (um 315 Mio. Euro unter den Erwartungen). Mehrausgaben wird es für die Bereiche Bildung und Sicherheit geben, niedrigere als erwartet für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Sorgen machen Schelling die Bereiche Arbeitsmarkt und Pensionen.
"Spending Review" für alle Ausgaben
Künftig will der Minister alle Ausgaben der Regierung mittels einer umfassenden Analyse ("Spending Review") auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit abklopfen. Sparsamkeit sei immer noch die beste Einnahmequelle für den Finanzminister, betonte Schelling.
In Richtung Kanzler Christian Kern (SPÖ), der wie praktisch die gesamte Regierung Schellings zweiter Budgetrede lauschte, meinte der Finanzminister: "Der New Deal, den Kern angekündigt hat, wird von mir im vollen Umfang unterstützt. Der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden." So wandte sich Schelling dann auch, ohne die Wertschöpfungsabgabe explizit zu nennen, gegen jede Diskussion, die die Wirtschaft verunsichern könnte. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit. Als nächsten Schritt für das kommende Jahr plant der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression, und das "für alle Steuergruppen" - also nicht bevorzugt untere Steuerklassen, wie das in der SPÖ überlegt wird.
"Ihre Steuerleistungen sind ein Vertrauensvorschuss für uns", wandte sich Schelling am Schluss seiner Rede direkt an die Steuerzahler. Vieles sei noch zu tun: "Ich bin dazu bereit."
(Red./APA)
