Wien droht "grauslicher" Wahlkampf

Bürgermeister Michael Häupl kann ganz schön grantig werden, wenn ihm eine Frage nicht behagt. Nein, er führe zur Zeit keinen Wahlkampf, sagte Häupl in den letzten Tagen mehrmals ungehalten. Und bei seiner gestrigen Bürgermeister-Pressekonferenz legte er nach: Während die SPÖ arbeiten müsse, mache die FPÖ bereits Wahlkampf.

Kein Wahlkampf der Sozialdemokraten? Vergangene Woche wurden die Wiener Haushalte mit einem persönlichen Brief ihres Stadtchefs beglückt, in dem dieser den großartigen Gratiskindergarten für alle bejubelte (auch wenn er nicht ganz gratis ist, sondern das Essen zu zahlen ist und oft weitere Kosten bei Privaten anfallen). Und dann lobt der SP-Chef noch das zukunftsweisende Krankenhaus Nord und das gute Gesundheitssystem etc.

Sima fischt bei den Grünen

Nicht nur Häupl ist aktiv: Umweltstadträtin Ulli Sima versucht derzeit im grünen Lager zu fischen und hat eine Aktion der Stadt Wien gegen das knapp jenseits der slowakischen Grenze gelegene Atomkraftwerk Mochovce gestartet. Die Wiener werden brieflich aufgefordert, sich an Protesten zu beteiligen. Ein international eher unüblicher Kampf einer Großstadt gegen ein Nachbarland.

Gemeindebauten im Visier

Auch der rührige und schon als möglicher Häupl-Nachfolger genannte Vizebürgermeister Michael Ludwig schielt mit seinen Aktionen auf die Wien-Wahl: Er will die Hausmeister wiederbeleben und setzt sich für „Nightwatcher“ ein, die in Gemeindebauten darauf achten, dass es nicht zu laut wird und dass nicht zu viel gestritten wird. Dass damit die klassische SPÖ-Klientel angesprochen wird, die ausländerkritisch ist und zur Abwanderung zur FP tendiert, ist offensichtlich.

Die Vorarlberg-Wahl mit den drastischen SP-Verlusten hat auch auf Wien Auswirkungen, auch wenn der Bürgermeister gestern im Pressegespräch das Gegenteil sagte und den Vorarlberger Genossen mitteilte, dass sie für ihre Niederlage selbst verantwortlich seien. Klar ist, dass eine wiedererstarkte FPÖ in Wien Hauptgegner der SP-Regierung ist und Heinz-Christian Strache persönlich als Bürgermeisterkandidat antreten wird. Das ist zwar noch nicht offiziell, aber es gibt niemanden in der FPÖ, der daran zweifelt.

Großplakate der Freiheitlichen

Auch auf FP-Seite ist der Wahlkampf schon im Laufen. Man führe in Wien einen „kleinen Zwischenwahlkampf“, sagt Landesgeschäftsführer Hans-Jörg Jenewein. Seit Anfang September ist die Stadt mit Großplakaten der Freiheitlichen übersät. Ende Oktober wird noch einmal mit einer Zeitung an alle Wiener nachgelegt. Themen: Skandale der Stadtregierung (z. B. Kostenexplosionen beim Skylink und beim Krankenhaus Nord) und natürlich die „schlechte Integrationspolitik der Wiener SPÖ“. Eine nette Umschreibung für einen Ausländer- und Sicherheitswahlkampf, von dem Häupl annimmt, dass er „grauslich“ wird. Wohin es geht, hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gestern wieder einmal angedeutet, als er weitere Polizeiermittlungen nach „ethnischer Zugehörigkeit“ forderte (Seite 12).

Hahn als EU-Kommissar?

Und die ÖVP, die in Wien derzeit immerhin noch zweitstärkste Kraft ist? Sie bekommt möglicherweise ein Problem. Denn seit Kurzem wird Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der ja auch Wiener Landesparteiobmann ist, als potenzieller EU-Kommissar, eventuelle für Forschung, genannt. Hahn hat bisher nicht Nein gesagt.

Gut bekannt, weniger beliebt

Für die ÖVP in Wien würden sich aber schwierige Zeiten auftun. Denn Hahn kennt man immerhin, und die Funktion als Wissenschaftsminister verhilft zu einer gewissen Bekanntheit, auch wenn er in der Beliebtheitsskala der Politiker weit hinten ist. Ein neuer Parteichef der ÖVP müsse von außen kommen, heißt es im Rathaus. Gerüchteweise werden derzeit einige Namen gehandelt, wie Staatssekretärin Christine Marek (siehe Bericht unten).

Was sagt Landesgeschäftsführer Norbert Walter zu einem möglichen Hahn-Abgang? „Ich halte das für ein echtes Gerücht. Andererseits ist es ehrenhaft und zeigt uns, dass wir gute Personalreserven haben.“ Er selbst stünde als Hahn-Nachfolger nicht zur Verfügung.

Schwarz-blauer Block?

Bei der Wahl, die regulär im Oktober 2010 stattfinden wird, geht es für alle Rathausparteien um viel: Politikexperten erwarten, dass die SPÖ dabei ihre Absolute (49 Prozent, aber Mehrheit der Mandate) verlieren wird und mit den derzeit in Wien bei 15 Prozent stagnierenden Grünen eine Koalition eingehen muss. Oder auch mit der ÖVP.

Sollte der SP-Verlust aber drastisch ausfallen und gleichzeitig Strache (hält derzeit wie die Volkspartei 18 bis 20 Prozent) stark dazugewinnen, so könnte sich eine VP-FP-Mehrheit ausgehen. Und das auch nur, wenn sie von den Grünen unterstützt wird. Was unwahrscheinlich ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2009)