Nationalrat. Nicht nur Österreichs EU-Vorsitz und der zerrüttete Zustand der Koalition gelten als mögliche Gründe für Nationalratswahlen 2017.
Wien. Die jüngsten offen ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP um das Budget haben trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierungsspitze die Spekulationen um vorzeitige Neuwahlen schon im kommenden Jahr neu befeuert. Neben den rot-schwarzen Problemen, sogar selbst gesteckte Arbeitsziele von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wie die Vorlage eines Integrationspakets einzuhalten, war bisher auch Österreichs Übernahme des EU-Vorsitzes in der zweiten Hälfte 2018 als Grund für eine Vorverlegung genannt worden. Nicht zuletzt hat die Äußerung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), dass er die Vorverlegung der Nationalratswahl wegen des EU-Vorsitzes für sinnvoll erachte, dieser Debatte neuen Auftrieb gegeben. Die Regierungsspitze winkte freilich vorerst ab.
Darüber hinaus wird aber in Koalitionskreisen noch ein weiteres Indiz für die Vorverlegung der Nationalratswahl von Herbst 2018 auf 2017 angeführt: die Kollision mit immerhin gleich vier Landtagswahlen 2018. Im Frühjahr 2018 stehen die Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol auf dem Kalender. In Niederösterreich geht es für die ÖVP um die Verteidigung der absoluten Mehrheit, wobei noch nicht entschieden ist, ob Landeshauptmann Erwin Pröll nochmals antritt.
2017 fast leerer Wahlkalender
In Tirol und Salzburg stellt die ÖVP mit Günther Platter und Wilfried Haslauer den Landeshauptmann, in Kärnten die SPÖ mit Peter Kaiser.
In den betroffenen Ländern gebe es wenig Freude darüber, dass die Parteiapparate zuerst für die Landtagswahl und wenig später für die Nationalratswahl laufen sollen. 2017 ist der Wahlkalender – mit Ausnahme der Gemeinderatswahlen in Graz und im Burgenland – hingegen vorerst leer.
Übereinstimmend heißt es bisher, dass eine Entscheidung über eine vorgezogene Nationalratswahl im kommenden Jahr erst nach dem 4. Dezember fallen werde. In den Regierungsparteien wolle man den Ausgang der Wiederholung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt zwischen Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) abwarten.
Als zweiter Grund für diesen Zeitplan wird genannt, dass bis dahin auch klar sein wird, welche Projekte von der Bildungsreform bis zur Belebung des Wirtschaftsstandorts Österreich tatsächlich umgesetzt werden können. Diese Vorhaben stehen durchwegs bereits für Oktober auf dem Terminplan der SPÖ-ÖVP-Regierung. Nach dem zwischen Kern und Mitterlehner auf der Regierungsbank ausgetragenen Budgetkonflikt hat der anfängliche Kooperationswille des ÖVP-Chefs nach Kerns Amtsantritt Mitte Mai einen schweren Dämpfer bekommen.
Darüber hinaus hat das lange Hinauszögern der Entscheidung der SPÖ über das Freihandelsabkommen Ceta (siehe Bericht Seite 13) das ohnehin angespannte Koalitionsklima zuletzt zusätzlich massiv belastet. Der Tiroler Landeschef Platter hat bereits vorsorglich vorzeitige Neuwahlen in den Raum gestellt, „wenn überhaupt nichts mehr geht“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2016)
