Beim E-Voting braucht man keinen Kleber

Austrian Interior Minister Sobotka addresses a news conference in Vienna
Austrian Interior Minister Sobotka addresses a news conference in Vienna(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Auch hierzulande wird über die Wahl per Klick diskutiert.

WIEN. Nach der Misere um schlecht klebende Wahlkarten wird in Österreich wieder vermehrt über E-Voting gesprochen. Ganz vorn dabei: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.

Ab der übernächsten Nationalratswahl solle es E-Voting für Auslandsösterreicher geben, meint Lopatka. Das wäre planmäßig im Jahr 2023, dies unter der Prämisse, dass die Regierung immer bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Wenn bei Auslandsösterreichern alles klappt, will Lopatka danach auch Bürger im Inland per Mausklick wählen lassen. Der ÖVP-Klubchef führt neben estnischen Erfahrungen (siehe nebenstehenden Bericht) noch ein weiteres Argument für E-Voting ins Treffen: Bei diesem könne man eine einmal abgegebene Stimme wieder ändern.

Lopatkas Plan ist freilich auch in der ÖVP umstritten. „Ich bin da sehr skeptisch. Ich glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Stimmabgabe – freier Wille, Sicherheit – da so gegeben sind“, meinte der Zweite Nationalratspräsident, Karlheinz Kopf.

Probelauf ging schief

Und auch wenn beim E-Voting Kleberprobleme auszuschließen sind, hat dieses seine Tücken. So endete der Probelauf für E-Voting bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft im Jahr 2009 vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der VfGH erklärte die Verordnung zum E-Voting für illegal. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger betonte damals, dass man sich als Wähler nicht darauf habe verlassen können, dass bei der Stimmabgabe die Wahlgrundsätze erfüllt und Stimmen unverfälscht erfasst würden. Und dass es in Österreich nur vier EDV-Experten für E-Voting gebe. Weswegen Fehler und Manipulationen schwerer zu erkennen seien.

Eingeführt werden könnte E-Voting bei Nationalratswahlen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2016)

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