Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) hat den Eindruck, dass in der Bundesregierung "jedes Porzellan zerschlagen ist". Auch ein roter Amtskollege rechnet mit baldigen Neuwahlen.
Massive Kritik an der Bundesregierung hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag beim Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) ausgesprochen: "Man hat den Eindruck, dass jedes Porzellan zerschlagen ist", urteilte der Landeshauptmann nach dem koalitionären Schlagaustausch der Budgetdebatte.
Schützenhöfer hob vor den rund 200 Kommunalpolitikern in der Steiermark zunächst die Rolle eines "Europa der Regionen" hervor, wie die steirische Volkspartei am Samstag mitteilte. Nur ein starker Bund und stärke Länder, die beide reformbereit seien, würden Österreich nach vorne bringen können.
Was den Bund in diesem Punkt anbelangt, sprach Schützenhöfer jedoch von schwindender Hoffnung: "Der Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien bei der Budgetdebatte, ausgelöst vom Bundeskanzler, macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nahezu unmöglich", sagte Schützenhöfer. Man habe den "Eindruck dass jedes Porzellan zerschlagen ist". Es regiere nur noch "der taktische Winkelzug". Diese Situation sei für die Menschen in Österreich nicht länger zumutbar. Abschließend bekräftigte der Landeshauptmann die Forderung der Steiermark nach Gerechtigkeit beim Finanzausgleich. Die Benachteiligung der Steiermark und unserer Gemeinde muss ein Ende haben", schloss Schützenhöfer.
SPÖ: Niessl rechnet mit Wahl 2017
Mit Burgenlands Hans Niessl gibt auch ein SPÖ-Landeshauptmann der Regierung nicht mehr viel Zeit: Er gehe davon aus, "dass es 2017 Nationalratswahlen geben wird", sagte Niessl der Tageszeitung Österreich. Am offenen Streit der Parteispitzen von SPÖ und ÖVP über das Budget im Parlament sehe man, dass der Vorwahlkampf ausgebrochen sei. Und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe eigentlich "eine Budget-Wahlkampfrede gehalten", sagte Niessl.
(APA)