Unter einem Posting des FPÖ-Chefs wurde einem Asylwerber mehrfach der Tod gewünscht. Die Freiheitlichen weisen die Vorwürfe zurück.
Die Staatsanwaltschaft Wien prüft von Amts wegen ein Posting von Heinz-Christian Strache über einen Suizidversuch eines Asylwerbers, das mit hasserfüllten Kommentaren der Fans des FPÖ-Chefs ergänzt wurde, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Montag. Es geht um den möglichen Tatbestand der Verhetzung.
Strache hatte Samstagnachmittag einen Bericht der "Kronen Zeitung" auf seiner Facebook-Seite geteilt. Darin ging es um einen jungen syrischen Asylwerber, der sich in Wien erst vor ein Auto geworfen hatte und anschließend auf eine Straßenbahn geklettert ist, wohl mit den Ziel, sich das Leben zu nehmen. Den "Krone"-Bericht postete Strache auf seiner Seite mit den Worten "Fassungslos".
Mittlerweile finden sich darunter fast 5000 Kommentare, die teilweise nun strafrechtliche Konsequenzen haben könnten. So wurde dem Syrer etwa mehrfach der Tod gewünscht. Inzwischen sind solche Postings nicht mehr unter dem Strache-Posting zu finden, es existieren aber zum Teil Screenshots davon, wie das ORF-Radio berichtet.
FPÖ-Parlamentsklub steht im Impressum
Die für Digitalagenden zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) wies gegenüber Ö1 darauf hin, dass theoretisch zusätzlich auch der Seiten-Betreiber zur Verantwortung gezogen werden kann. "Wenn beispielsweise ein Mordaufruf auf einer Facebook-Seite ist und es verwaltet jemand diese Seite und ich lösche es nicht in angemessener Zeit, dann kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft tätig wird, weil die Person dann auch mitverantwortlich ist für die Postings, die auf der Seite sind", so Duzdar.
Gerade, wenn bedenkliche Äußerungen öfters auf einer Seite gemacht würden, bestehe erhöhte Sorgfaltspflicht. Denn, so die Staatssekretärin, es gebe "neben der rechtlichen auch eine politische Verantwortung". Im Impressum von Straches Facebook-Seite ist übrigens der FPÖ-Parlamentsklub angegeben.
Der Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner warf der FPÖ unterdessen einen fragwürdigen Umgang mit der Meinungsfreiheit vor, denn es würden zwar Gewaltaufrufe auf der Facebook-Seite geduldet, sein "Aufruf zur Mäßigung" sei hingegen gelöscht worden.
FPÖ weist Vorwürfe zurück
Montagnachmittag bezog die FPÖ zu der Causa Stellung: Man setze mit dem Social-Media-Team "erhebliche Mittel und Personalressourcen" ein, um die Kommentare "umfassend zu kontrollieren und entsprechende Löschungen vorzunehmen", betonte Generalsekretär Herbert Kickl. Es sei "ungleich schwerer", Seiten, "die sich einer derart großen Reichweite erfreuen" wie Straches Facebook-Auftritt, lückenlos zu kontrollieren, "als etwa diverse in ihrer Reichweite mehr als überschaubare SPÖ-Seiten", gab es von Spitze auch eine Spitze gegen die Konkurrenz. Allein auf Straches Facebook-Seite gehe es um "bis zu 10.000 Kommentare täglich". Deshalb könne es "in Einzelfällen" aufgrund der Vielzahl der Kommentare länger dauern und ein "gewisser Rückstau" - wie etwa vergangenes Wochenende - entstehen, der nach und nach abgearbeitet werden müsse.
Zur Debatte über das freiheitliche Verständnis von Meinungsfreiheit meinte Kickl, kritische Kommentare auf den FPÖ-Seiten würden vor allem dann gelöscht, wenn "offensichtlich" sei, dass sie nur dazu dienten, "Gegenreaktionen zu erzeugen und die Diskussion weiter anzuheizen". Der SPÖ, konkret Duzdar, warf Kickl vor, nur politisches Kleingeld wechseln zu wollen.
>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(APA/Red.)