„Es kann nicht sein, für Großkonzerne hat er Geld, für Länder und Gemeinden nicht.“ - SPÖ-Länderverhandler greift Schelling an.
Wien/Graz/Bregenz. Beim Endspurt gibt es Rempeleien, manche sprechen von einem „Schattenboxen“. Vor der Verhandlungsrunde zwischen Bund, Ländern und Gemeinden übermorgen, Freitag, über die Neuaufteilung der Steuereinnahmen legt sich der Vorsitzende der Finanzreferenten der Länder, der Steirer Michael Schickhofer (SPÖ), mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an. In Anspielung auf Schellings frühere Managertätigkeit, kritisiert Schickhofer, der Bund könne Österreich „nicht wie ein Möbelhaus“ führen und die Länder als Filialen behandeln. Schelling hatte zuvor die Länderforderung nach zusätzlich 500 Millionen Euro abgelehnt.
Kritik an Steuerplänen
Der steirische SPÖ-Chef ist aufgebracht, weil es im Finanzministerium zugleich Pläne für eine Steuersenkung für Unternehmen mit einer Körperschaftsteuer von 20 statt bisher 25 Prozent gibt („Die Presse“ berichtete am Montag). Das würde den Staat 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro kosten. Schickhofer schlug deswegen im Gespräch mit der „Presse“ klassenkämpferische Töne gegenüber dem Finanzminister an: „Es kann nicht sein, für Großkonzerne hat er Geld, für Länder und Gemeinden nicht.“ Das sei für ihn „nicht akzeptabel“. Der Finanzminister wolle bei der Körperschaftsteuer für Unternehmer international „in den Steuerwettbewerb“ einsteigen, von dem Konzerne profitierten.
Der Finanzminister ließ am Rande des Ministerrats die Attacken abprallen. Er führe keine Verhandlungen über die Medien. Die Aussagen des Länderchefverhandlers würden sich von selbst richten.
Nach Informationen der „Presse“ ist der Abschluss der Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis Mitte November geplant. Für 15. November ist der Beschluss des Finanzpakts im Ministerrat vorgesehen. Diesbezüglich ist man zuversichtlich. Denn die Länder wollten ihrerseits nicht als Reformverweigerer dastehen, die nur das Geld abholen. Schellings Hauptpunkt ist, dass mit dem Finanzausgleich ein fixer Stufenplan für Reformen vereinbart wird: von der Zuteilung der Steuermittel nach den Aufgaben bis zu weiteren Schritten zur Staatsreform.
500-Millionen-Forderung
Die ÖVP-Landesfinanzreferenten von St. Pölten bis Bregenz goutieren die Tonalität und Art der Aussagen Schickhofers nicht. Aber stehen sie, wie der „Presse“ in den Büros der Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg), Josef Pühringer (Oberösterreich) und Vizelandeschefin Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) erklärt wurde, „in der Sache“ zum Forderungspaket von zusätzlich 500Millionen Euro. Damit sollen Mehraufwendungen etwa für Spitäler oder Flüchtlinge durch Bundesgesetze abgegolten werden. Man solle jetzt „kühlen Kopf bewahren“. Es wird freilich als wenig überraschend erachtet, dass die Länder nicht vorzeitig davon abrücken.
Schelling argumentiert, die Länder würden ohnehin 1,5 Milliarden mehr an Ertragsanteilen wegen der insgesamt steigenden Steuereinnahmen erhalten. Schickhofer lässt das allerdings so nicht gelten: Es gehe um viele sogenannte reine Durchlaufposten, etwa 570 Millionen für die Auszahlung der Lehrergehälter. „Davon haben wir nicht mehr Geld.“
AUF EINEN BLICK
Finanzausgleich. Ab dem kommenden Jahr soll die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden („Finanzausgleich“) neu geregelt werden. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Freitag eskaliert die Auseinandersetzung um die Forderung der Länder nach zusätzlich 500 Millionen Euro mehr.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2016)