SPÖ kritisiert schwarz-blaue Symbolpolitik in Oberösterreich

Birgit Gerstorfer
Birgit GerstorferAPA/HARALD DOSTAL
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Landesparteichefin Gerstorfer kritisiert die Grenze für Wohnbeihilfe und die Kindergarten-Öffnungszeiten, Klubchef Makor die "Debatten am Thema vorbei".

Am 23. Oktober ist die derzeit bundesweit einzige schwarz-blaue Koalition auf Landesebene in Oberösterreich ein Jahr lang im Amt. Die SPÖ sieht seither vor allem Kürzungen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch zogen die Parteivorsitzende, Sozial- und Frauenlandesrätin Birgit Gerstorfer, und Klubchef Christian Makor Bilanz. Dabei kritisierte Makor vor allem die Symbolpolitik, etwa bei der Deutschpflicht in den Schulen oder bei der Ankündigung, Islam-Kindergärten zu verbieten. Es gebe nämlich keinen einzigen und es sei auch keiner beantragt worden. Das seien "Debatten am Thema vorbei", aber "praktisch, weil das kostet nichts" und man erwecke den Eindruck von Aktivität.

Er kritisiert aber auch die Budgets in den blau geführten Ressorts: Während die FPÖ kurz vor der Landtagswahl 2015 noch einen Antrag gestellt habe, dass mehr Geld für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt werde, habe sie wenig später, die Mittel um drei Millionen gekürzt, rechnete er vor. Mittlerweile seien sie wieder auf der früheren Höhe.

Gerstorfer kritisierte, dass neben der Mindestsicherung für Asylberechtigte auch beim Bildungskonto gekürzt worden sei, was vor allem Wiedereinsteigerinnen und Hilfsarbeiter treffe, oder beim Jugendtaxi. Schwarz-Blau lehne die Erhöhung der Mietzins-Höchstgrenze für die Wohnbeihilfe ab, obwohl im Zentralraum mittlerweile fast alle privaten Wohnungen zu teuer seien, um gefördert zu werden. Die Zahl der Wohnungssuchenden habe mit 50.000 einen Höchststand erreicht. Bei den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen belege Oberösterreich im Bundesländervergleich den letzten Platz, in manchen Bezirken würden die Angebote gar keine normale Berufstätigkeit zulassen, so die Landesrätin.

(APA)

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