Laut dem Verteidigungsminister würden derzeit etwa 90 Prozent der Asylentscheidungen nicht umgesetzt. Das Innenministerium betont, es seien seit Jänner 7826 Menschen außer Landes gebracht worden.
Laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) können derzeit bis zu 90 Prozent der Asylentscheidungen in Österreich nicht umgesetzt werden. Der Grund: Es fehlt an Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten. Diese Zahlen, die Doskozil am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Diskussion mit Wolfgang Sobotka (ÖVP) nannte, waren für das Ressort des Innenministers am Mittwoch jedoch nicht nachvollziehbar.
Demnach sehe die aktuelle Datenlage nämlich folgendermaßen aus: Im Jahr 2016 habe es in Österreich bis Ende September rund 11.500 negative Asylbescheide gegeben. Seit Jänner seien 7826 Betroffene außer Landes gebracht worden (freiwillige und unfreiwillige Ausreisen). Das "Delta" betrage also rund 3700 Personen, also gut 30 Prozent. "Wir können die 80 bis 90 Prozent nicht nachvollziehen", so die Sprecherin des Innenministers.
Von den 7826 ausgereisten Personen reisten 4515 Personen freiwillig aus (mit unbekanntem Ziel), 3311 Personen wurden abgeschoben - davon 1630 in Dublin-Mitgliedsstaaten (also in ein anderes EU-Land) und 1681 Personen in "sonstige Staaten".
Wie viele Personen mit negativem Asylbescheid derzeit in Österreich aufhältig sind, könne man nicht sagen, da man etwa nicht wisse, wie viele davon mittlerweile auf eigene Faust freiwillig Österreich wieder verlassen haben. Gleichzeitig betonte man im Innenressort, dass man sich der Bedeutung des Themas bewusst sei: "Es bestreitet niemand, dass diese Rückführungen eine Herausforderung sind."
Doskozil beharrt auf seinen Äußerungen
Doskozil beharrte unterdessen auf seinen Äußerungen: "Nach meiner Einschätzung können wir etwa 90 Prozent der Personengruppen mit negativem Asylbescheid nicht in ihre Herkunftsländer zurückbringen, weil es keine Rückübernahmeabkommen gibt. Es ist untragbar, dass Länder wie Marokko oder Afghanistan ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen", sagte er. Das Thema müsse folglich gesamteuropäisch gelöst werden. "Die EU muss in der Lage sein, mit diesen Ländern Abkommen zu schließen. Ich habe bereits vor Wochen einen Rückführungsgipfel auf Ebene der EU-Fachminister vorgeschlagen", betonte Doskozil.
Im Verteidigungsressort argumentiert man die von Doskozil genannten 90 Prozent damit, dass sich diese auf die Ausreisezahlen exklusive der Dublin-Fälle bezogen habe. Es gehe hier um jene Betroffenen, die trotz negativen Bescheides nicht in ihre Herkunftsländer außerhalb der EU zurückgebracht werden konnten (etwa wegen fehlender Rückführungsabkommen oder fehlender Ausreisezertifikate).
Kurz : Zahl der nicht erfolgten Rückführungen zu hoch
Ohne sich auf die Zahlendiskussion einzulassen, erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwochnachmittag, die Zahl derer, die trotz eines negativen Asylbescheids das Land nicht verlassen, sei "zu hoch". Er fordere daher, dass vonseiten der Europäischen Union diesen Herkunftsländern Subventionen entzogen und Gelder der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen würden, wenn sie nicht bereit seien, Staatsbürger zurückzunehmen. "Wenn wir nicht endlich Druck auf diese Staaten aufbauen, dann wird sich das auch nicht ändern", kritisierte er.
(APA)
