Hoffnungen der Industrie "über weite Teile enttäuscht"

IV-Generalsekretär Neumayer vermisst im Wirtschaftspaket der Regierung ein "klares Signal an die produzierenden und international tätigen Betriebe in diesem Land".

Im Rahmen der Präsentation der neuesten Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung (IV) hat IV-Geschäftsführer Christoph Neumayer wenig Bahnbrechendes im neu geschnürten Wirtschaftspaket der Bundesregierung geortet. Die geplanten Maßnahmen könnten höchstens Teil eines angekündigten New Deals sein. Bisher handle es sich nur um Stückwerk. "Die Hoffnungen sind über weite Teile enttäuscht worden."

Und in diesem Stückwerk würden die größeren Betriebe ab 250 Mitarbeiter bei der Investitionszuwachsprämie vergessen, so Neumayer. "Es fehlt ein klares Signal an die produzierenden und international tätigen Betriebe in diesem Land, die ja auch übermäßig investieren." An den großen Firmen würden auch viele Kleinbetriebe dranhängen. "Der Schlussstrich bei 250 Mitarbeitern ist ein Fehler und greift massivst zu kurz", kritisierte Neumayer.

Es geht der Industrie in ihrer Kritik aber nicht nur um die Investitionsförderungen. Sie stört sich vor allem auch daran, dass wieder kein rechtlicher Rahmen für die von ihr gewünschte tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden bei Gleitzeit geschaffen wurde, hierbei alles beim Alten bleibt.

Verhaltenes Lob gab es für die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre, "obwohl man der steigenden Arbeitslosigkeit damit nicht wird entgegenwirken können, wenn man dem Sozialministerium oder dem AMS immer mehr Geld gibt", so der IV-Generalsekretär. "Okay" sei auch das kommunale Investitionsprogramm, das "doppelt expansiv" wirke. Die kommunalen Investitionen würden insgesamt halt nur einen geringen Anteil an allen Investitionen ausmachen, die in erster Linie von größeren Betrieben kämen.

Klar willkommen hieß Neumayer die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte und Vereinfachungen in der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung an Unternehmen. Auch die Erhöhung der Forschungsprämie wird positiv gesehen.

Da es sich bisher nur um "Stückwerk" handle, sei es nun wichtig, dass über die Tätigkeit noch tagender Arbeitsgruppen Pflöcke eingeschlagen werden, sagte Neumayer. Hoffnungen hegt die Industrie dahingehend bei der Arbeitsgruppe Entbürokratisierung und Deregulierung. Diese solle sich dafür entscheiden, Rechtsgeschäftsgebühren für Bestandsverträge und Wetten abzuschaffen. Neumayer vermutet einen höheren Verwaltungsaufwand als die Einnahmen von 20 Mio. Euro ausmachen. Auch das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen gehöre abgeschafft und Betriebsanlagegenehmigungen erleichtert.

Ein eigenes Paket für die Industrie könnte die Hoffnungen der IV übrigens doch noch erfüllen, deutete Neumayer am Dienstag vor Journalisten im Haus der Industrie am Schwarzenbergplatz in Wien an.

(APA)

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