Drastischer Rückgang der Aufgriffe an burgenländischer Grenze

Kontrollzelt n der östereichisch-ungarischen Grenze bei Nickelsdorf.
Kontrollzelt n der östereichisch-ungarischen Grenze bei Nickelsdorf. (c) APA (ROBERT JAEGER)
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Für die Grenzüberwachung im östlichsten Bundesland sind 1500 Beamte zugeteilt. Während im Vorjahr 294.000 Personen aufgegriffen wurden, waren es heuer seit Jahresanfang 5800.

Im Burgenland stellt sich die Polizei auf einen längeren Aufenthalt an der Grenze ein. An 16 Grenzübergangsstellen zu Ungarn, die bereits winterfest gemacht wurden, werde man die Vorbereitungen in den nächsten zehn bis 14 Tagen abgeschlossen haben, teilte Landespolizeidirektor Martin Huber am Dienstag mit. "Derzeit sind wir so gerüstet, dass wir das auf jeden Fall langfristig vornehmen können", meinte Huber. Für die Grenzüberwachung im östlichsten Bundesland seien momentan rund 170 Beamte aus anderen Bundesländern zugeteilt. Aktuell betrage der Personalstand rund 1500 Beamte.

"Wir haben derzeit für die Grenzüberwachung 75 Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung. 50 davon werden bereits mit 1. Jänner in den Dienst gehen, die nächsten 25 dann mit 1. März", berichtete Landespolizeidirektor-Stellvertreter Generalmajor Werner Fasching. Für 2017 sei weiters vorgesehen, dass man wieder drei Kurse bekommen werde, die im Jänner, Mai, und September starten. "Wir rechnen noch einmal mit rund 75 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen fürs nächste Jahr." Zudem werde ein weiterer, voll ausgebildeter Kurs mit 1. März 2017 seinen Dienst antreten.

Sollte die Sonderverordnung in Kraft treten, gäbe es im Burgenland kaum eine Änderung, weil man schon jetzt flächendeckend Grenzkontrollen und Grenzüberwachung gemeinsam mit dem Bundesheer (das sich im Assistenzeinsatz befindet) durchführe, ergänzte der stellvertretende Landespolizeidirektor Christian Stella. Lediglich der Bereich Richtung Slowakei, der momentan nicht überwacht werde, würde dann noch dazukommen. Sollte die österreichweite Sonderverordnung kommen, würden auch andere Bundesländer, beispielsweise Niederösterreich, in die Pflicht genommen.

Heuer bisher 5800 Aufgriffe

Während im Vorjahr im Burgenland rund 294.000 Personen nach dem Grenzübertritt aufgegriffen wurden, waren es heuer seit Jahresanfang 5800. Auch die Schlepper-Festnahmen seien von 267 im Jahr 2015 auf heuer bisher 103 - trotz Grenzkontrollen - zurückgegangen. "Nickelsdorf war hier der Hotspot", meinte Stella. Schon vor der großen Flüchtlingswelle habe es im Vorjahr täglich 200 bis 300 Aufgriffe gegeben. Zum Vergleich: Vergangene Woche seien es insgesamt 38 gewesen - genauso viel, wie diesen Montag von Mitternacht bis zum Vormittag.

Zäune beiderseits der Grenzkontrollpunkte in Nickelsdorf
Zäune beiderseits der Grenzkontrollpunkte in NickelsdorfAPA/ROBERT JAEGER

Das Instrument der Zurückweisung an der Grenze werde nun stärker genützt, so der Vize-Landespolizeiinspektor: "Das heißt, wenn die Leute, die kommen, keinen Asylantrag stellen, dann werden sie gleich an der Grenze - das ist jener Bereich inklusive des Zehn-Kilometer-Radius um Grenzkontrollstellen - wieder nach Ungarn zurückgewiesen." Im Vorjahr habe es 700 Zurückschiebungen Richtung Ungarn gegeben, heuer stehe man bei 46.

Registrierungsstraßen in Nickelsdorf betriebsbereit

Ruhig ist es derzeit auch in der am Grenzübergang Nickelsdorf aus Containern errichteten Registrierungsstraße. Sollte sich das plötzlich ändern, sei man vorbereitet, betont Oberst Helmut Greiner von der Landespolizeidirektion Burgenland. "Leitmaßnahmen" würden dann rasch aufgestellt (sie bestehen aus einem Zaun entlang des Grenzverlaufs und je zweieinhalb Tonnen schweren Betonblöcken mit aufgesetzten Zaunfeldern) und den Strom der aus Ungarn Ankommenden kanalisieren. Binnen 24 Stunden könnten in zwei Straßen 3000 Menschen registriert werden.

Am Eingang zur Registrierungsstraße findet, nach Geschlechtern getrennt, eine Durchsuchung statt, gefährliche Gegenstände müssen abgegeben werde. Weiters gibt es Aufenthalts-, Wasch- und Speiseräume sowie ein Ärztezimmer und eine Station in der Fingerabdrücke elektronisch abgenommen werden. Daten zur Identität, etwa Nummern von Dokumenten, werden in einem Computersystem eingegeben, eine fahndungsmäßige Überprüfung auf etwaige Aliasnamen erfolgt ebenfalls. Nach dem Prozedere haben die Personen zwei Möglichkeiten: Entweder sie werden zu Bussen gebracht, die sie dann in Unterkünfte bringen. Oder sie dürfen nicht nach Österreich einreisen und werden wieder nach Ungarn geschickt.

Polizei-Kamera zum fotografieren von Flüchtlingen
Polizei-Kamera zum fotografieren von FlüchtlingenAPA/ROBERT JAEGER

Sollte es zu einem neuerlichen Andrang von Flüchtlingen kommen, könnte binnen 48 bis 72 Stunden ein Zaun aufgestellt sein, sagt Landespolizeidirektor Martin Huber: "Wir haben in den letzten drei Monaten die Grenzübergangsstellen zu Ungarn wieder hergerichtet und insgesamt winterfest gemacht." Sämtliche Kräfte, die der Polizei helfen, seien eingeschult bzw. informiert worden. Etwas kleiner dimensioniert seien die Einrichtungen in Heiligenkreuz, wo das Grenzmanagement noch errichtet wird. Dort sollen bis zu 1000 Flüchtlinge pro Tag registriert werden können. Auch an 14 weiteren Grenzübergängen habe man Container aufgestellt.

(APA)

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