Entwurf Stögers in Begutachtung bis 4. November
Wien. Nach dem Wirtschaftspaket geht die Koalition jetzt auch die nächste Etappe bei den bereits am 29. Februar vereinbarten Pensionsreformmaßnahmen an: Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat das Pensionspaket im Einvernehmen mit der ÖVP bis 4. November in eine verkürzte Begutachtung geschickt. Damit will die Regierung sicherstellen, dass die Maßnahmen noch heuer im Nationalrat beschlossen werden können, damit sie dann mit 1. Jänner kommenden Jahres in Kraft treten.
Allerdings gibt es ein Problem: Denn zwei Streitpunkte wurden mangels Einigung vorerst nicht in den Entwurf aufgenommen: Es geht dabei vor allem um den künftig anpeilten Kostenpfad – und damit die längerfristig notwendigen Zuschüsse aus dem Budget – und um die Regeln für die vorgesehene, verkleinerte Pensionskommission.
Bei dem Kostenpfad geht es um die Kosten der Beamtenpensionen. Offen ist in der Koalition außerdem nach wie vor die Erhöhung der Pensionen 2017, die rechnerisch bei nur 0,8 Prozent liegen würde.
Bonus für längeres Arbeiten
In dem Entwurf des Sozialministers sind daher nur jene Punkte des Pensionspakets enthalten, über die Einigkeit in der Koalition herrscht. Darin wurde jetzt auf Druck der ÖVP hin auch der Bonus für längeres Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus aufgenommen.
Weitere Neuerungen: die Sonderanhebung der Ausgleichszulage für Personen, die 30 Jahre berufstätig waren, von 883 Euro auf 1000 Euro im Monat, ein Rechtsanspruch auf Rehabilitation und eine Ausweitung des freiwilligen Pensionssplittings von Eltern. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2016)
