Der Gemeindebund-Präsident äußert sich zurückhaltend zum rot-schwarzen Wirtschaftspaket und wirbt für einen Struktur- und Investitionsfonds.
Der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, zeigte sich am Donnerstag grundsätzlich zufrieden mit dem, am Dienstag von der Bundesregierung verabschiedeten Wirtschaftspaket. „Es schaut so aus, dass wieder einmal große Ankündigungen gemacht werden, ob es dann wirklich so ist, wissen wir noch nicht“, sagte er im Ö1-„Morgenjournal“. Man werde sich anschauen müssen, „wie das Geld dann bei den Gemeinden ankommt“.
Wie viel Geld er gerne hätte, beantwortete Mödlhammer mit dem Verweis auf die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen bezüglich des Finanzausgleichs: „Wir brauchen vor allem für die strukturschwachen Gemeinden Hilfe, für jene Gemeinden, die von Abwanderung betroffen sind, die Bevölkerungsrückgänge zu verzeichnen haben oder die in industriell schwierigen Situationen sind.“ Sein Vorschlag wäre, einen Struktur- und Investitionsfonds anzulegen, diesen zu befüllen – und dabei „sind die 500 Millionen unsere Untergrenze“.
Die Gemeinden, so Mödlhammer im ORF-Radio weiter, seien immerhin die größten Investoren und „Arbeitsplatzsicherer“. Diesen müssten nun neue Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Auf einen Blick
Das neue Wirtschaftspaket der Regierung enthält eine Investitionsprämie für Firmen bis zu 250 Mitarbeitern. Damit sollen 2017 und 2018 rund 10.000 Firmen mit 175 Millionen Euro unterstützt werden. Dies soll Investitionen von rund 1,2 Milliarden Euro auslösen und 25.000 Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von 400 Millionen Euro. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten weitere Maßnahmen an.
>>> Mödlhammer im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
