Die Forderung nach einer zusätzlichen Einmalzahlung von 100 Euro war bei der Sitzung der Pensionskommission kein Thema. Sozialminister Stöger halt daran nach wie vor fest.
Die Pensionskommission hat am Donnerstag den Anpassungsfaktor wie erwartet mit 0,8 Prozent festgelegt. Die Forderung nach einer zusätzlichen Einmalzahlung von 100 Euro war dabei kein Thema, erklärte Kommissions-Vorsitzender Rudolf Müller nach der Sitzung. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, über die zusätzlichen 100 Euro noch eine Einigung zu erzielen.
Die Anpassung der Pensionen für 2017 ergibt sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate von August 2015 bis Juli 2016. Diesen Wert hat die Kommission am Donnerstag mit 0,8 Prozent bestätigt. Die von der SPÖ und den Seniorenorganisationen geforderte zusätzliche Einmalzahlung war in der Sitzung der Kommission kein Thema, versicherte Müller. Ob er persönlich dafür sei, wollte der Vorsitzende der Kommission nicht verraten. Stöger teilte unterdessen mit, dass er darüber noch Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie mit den Regierungsspitzen Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) führt. Sein Ziel sei es, die 100 Euro in den geplanten Beschluss des derzeit in Begutachtung befindlichen Pensionspaketes zu integrieren, erklärte er. Auch zeigte sich Stöger optimistisch, dass dies trotz des Widerstandes der ÖVP noch gelingen werde.
Im Gegensatz zum Vorjahr hat die Kommission auch das mittelfristige Gutachten beschlossen. Diesmal gab es nur drei Gegenstimmen, nämlich von den Vertretern der FPÖ und der Neos. Dieses Gutachten zeigt, dass die Bundesmittel für die Pensionen von 2,92 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,23 Prozent im Jahr 2021 steigen werden. Im Vorjahr war das Gutachten nicht beschlossen worden, weil die der ÖVP zuzurechnenden Mitglieder dies ablehnten, was allerdings keinerlei Folgen nach sich zog. Müller teilte mit, dass die Sitzung heuer weitgehend im Konsens und in einem angenehmen Klima abgelaufen sei.
Verkleinerung der Kommission geplant
Die Kommission hat vermutlich heuer zum letzten Mal in der bisherigen großen Besetzung getagt. Geplant ist eine deutliche Verkleinerung, allerdings ist dies in dem von Stöger ausgesandten Begutachtungsentwurf noch nicht enthalten. Müller betonte, dass man auf etwaige Änderungen vorbereitet sei. Zur Frage, ob er dann Vorsitzender bleiben werde, gab er sich zurückhalten. Er sagte nur, es sei Aufgabe des Sozialministers zu klären, wie die Kommission künftig aussieht und wer ihr vorsteht. Er selbst wolle "weder eine Bewerbung abgeben noch Kindesweglegung betreiben", sagte Müller. Er gab aber zu bedenken, dass er Ende 2017 auch als Verfassungsrichter in Pension gehe.
FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer begründete die Ablehnung der freiheitlichen Mitglieder damit, dass die Kommission nur die "Minierhöhung" von 0,8 Prozent beschlossen habe. Das sind für ihn nur "Almosen" und keine tatsächliche Pensionsanpassung. In einer Aussendung kündigte Neubauer an, die FPÖ werde bei der Budgetdebatte im Parlament eine Pensionsanpassung um 1,3 Prozent und eine Mindestpension von 1200 Euro verlangen.
(APA)
