Die ÖVP lehnt eine höhere Mindestsicherung ab. Schon jetzt sei die Entwicklung bei der Mindestsicherung „besorgniserregend“.
Wien. Der Wunsch nach einer Erhöhung der Mindestsicherung, der von Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar und David Ellensohn, dem Klubobmann der Wiener Grünen, am Samstag geäußert wurde, traf auf rasche Ablehnung in der ÖVP. „Wenn ich die Mindestsicherung jetzt erhöhe, ist das für viele noch weniger Anreiz. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen“, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.
Schon jetzt sei die Entwicklung bei der Mindestsicherung „besorgniserregend“. Bei deren Einführung hätte es österreichweit 173.000 Bezieher gegeben, jetzt würden allein in Wien 198.000 Menschen die Leistung in Anspruch nehmen. Viele Menschen blieben in der Mindestsicherung, weil der Unterschied zwischen der Höhe der Sozialleistung und den Gehältern von schlecht Qualifizierten zu gering sei, so Lopatka. Deutschland, Dänemark und Schweden würden derzeit den Zugang zu derartigen Sozialleistungen verschärfen, er verstehe nicht, warum Österreich das Gegenteil machen sollte.
ÖGB-Chef Foglar hatte zuvor für eine Erhöhung der Mindestsicherung von derzeit 838 Euro auf 883 Euro pro Monat plädiert. Die jetzige Höhe der Mindestsicherung schaffe es „gerade noch, Armut zu vermeiden“. Das sei zu wenig. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2016)