Die Verhandlungen um die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern gehen am Wochenende in die Endphase.
Wien. Bis Montag soll der neue Finanzausgleich, also die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden, stehen. Bis dahin wird eifrig verhandelt. So treffen sich am Sonntag Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) mit Vertretern der Länder, des Gemeindebunds und des Städtebunds.
Fix ist schon jetzt: Das von Finanzminister Schelling angepeilte Ziel, den Finanzausgleich auf völlig neue Beine zu stellen, wird nicht gelingen. Weder eine Steuerhoheit für die Bundesländer noch Zahlungsströme, die an den Aufgaben der Länder und nicht an der Kopfzahl orientiert sind, lassen sich umsetzen. Lediglich in einigen Teilbereichen wie der Finanzierung der Kindergärten dürfte es in diese Richtung gehen.
Hauptthema der Verhandlungen am Wochenende dürfte der Wunsch der Länder nach einer Abgeltung des Mehraufwands sein. 500 Millionen Euro wollen die Bundesländer zusätzlich, weil die Ausgaben für Krankenhäuser und Pflege überproportional steigen und weil auch der Flüchtlingsstrom zu deutlichen Mehrausgaben bei der Grundversorgung und der Mindestsicherung führt. Schelling hat das bisher abgelehnt. Er verweist darauf, dass durch die höheren Steuereinnahmen ohnehin 1,5 Milliarden Euro zusätzlich verteilt werden.
Sein Parteifreund, der Vorarlberger Landeshauptmann, Markus Wallner, pocht aber auf höhere Mittel. Im Kern gehe es darum, welche jährlichen Zuwachsraten bei den Pflege- und bei den Spitalskosten zugelassen werden, so Wallner. Im Bereich der Pflege glaubten die Länder an „mehr als fünf Prozent“, bei der Gesundheit „einiges über drei Prozent“. (APA/maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2016)