Die ÖVP habe sich von der christlich-sozialen Tradition verabschiedet, kritisieren SPÖ-Politiker. Die Replik: Eine Beibehaltung der Mindestsicherung gefährde den sozialen Frieden.
Nicht nur auf Ministerebene geben sich SPÖ und ÖVP bei der Mindestsicherung unversöhnlich, auch auf den Ebenen darunter richtete man einander am Samstag Unfreundliches aus. Die ÖVP habe sich von christlich-sozialer Tradition verabschiedet und müsse runter von der Bremse, hieß es etwa von roter Seite. Die schwarze Replik: Die Beibehaltung der Mindestsicherung gefährde den sozialen Frieden im Lande.
Zu dieser Argumentation griff der ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer. An einer Reform der - erst mit September 2010 gestarteten - Mindestsicherung führe kein Weg vorbei, denn: "Sie wurde eingeführt, als Vollbeschäftigung herrschte und die Einwanderung noch kein Thema war." Er forderte einen Deckel von 1500 Euro als Muss-, nicht als Kann-Bestimmung, sowie eine Staffelung für Einwanderer.
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon wiederholte den Slogan, dass jene, die arbeiten gehen, nicht die Dummen sein dürften. Es brauche einen klaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen, die Mindestsicherung dürfe nur eine Überbrückungshilfe sein, keine Dauersubvention.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler meinte hingegen in einer Aussendung, der SPÖ und Sozialminister Alois Stöger sei gewiss kein Vorwurf zu machen, sollte kein Kompromiss zustande kommen. Man habe sich maximal bewegt. "Wenn die ÖVP einfach eine bundeseinheitliche Lösung blockiert, soll sie das auch so sagen und nicht einen Schaukampf auf dem Rücken der Ärmsten betreiben", meinte er: "Das erbärmliche Schauspiel, das eine ehemals christlich-soziale Partei hier abliefert, ist leider nur zu leicht zu durchschauen."
"Wer ist jetzt eigentlich Parteichef?"
Bremser in Teilen der ÖVP ortete auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe mit seiner Aussage, es müsse ja keine bundesweite Regelung geben, auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner widersprochen. "Wer ist jetzt eigentlich Parteichef der ÖVP?", fragte er.
Kritik an Sobotka kam auch von den NEOS. Seine Aussagen bestätigten, dass der Streit zwischen SPÖ und ÖVP in dieser Frage eine Themenverfehlung sei. "Anstatt eine effiziente Sozialleistung zu schaffen, die als Brücke in den Arbeitsmarkt dient, missbraucht Sobotka die Mindestsicherung dafür, das Chaos in den Bereichen Asyl und Integration zu kaschieren", so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz wertete Sobotka als "Schmiedl" des "Schmieds" FPÖ. Team-Stronach-Sicherheitssprecher Christoph Hagen begrüßte die Haltung des Innenministers: "Wir dürfen den Aufenthalt in unserem Land nicht so lukrativ machen."
(APA)