Sozialminister Stöger erwartet sich von Ober- und Niederösterreich eine Entscheidung.
Wien. Sieben oder neun Länder – das ist am heutigen Montag die Frage. Oder, genauer ausgedrückt: Schließt das Sozialministerium mit allen Bundesländern einen Vertrag über die Mindestsicherung ab, oder wehren sich Ober- und Niederösterreich auch weiterhin dagegen?
Denn heute Mittag läuft das Ultimatum ab, das Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den beiden schwarz regierten Ländern gestellt hat. Sie sollen sein Kompromissangebot annehmen, sonst will er mit den anderen Landesregierungen eine 15a-Vereinbarung treffen. Der Streit rund um die Mindestsicherung hat in den vergangenen Tagen und Wochen nicht nur den Ton zwischen SPÖ und ÖVP verschärft, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Auch die Finanzausgleich-Verhandlungen litten unter dem Thema (siehe oben).
Aber alles der Reihe nach: Der Vorschlag Stögers sieht eine Deckelung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1500 Euro vor – so, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten, allerdings auch 317 Euro mehr, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie auf den Normalbetrag von 837 Euro.
ÖVP will einheitliche Lösung
Der ÖVP ist das wiederum zu viel, sie stößt sich aber auch daran, dass Stögers Vorschlag nur für neue, arbeitsfähige Vollbezieher der Mindestsicherung gelten soll. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger fordert Stöger am Sonntag auf, die Verhandlungen nochmals aufzunehmen – und mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu sprechen. Es brauche eine bundeseinheitliche Lösung.
Der Sozialminister weigert sich allerdings: „Die ÖVP weicht keinen Millimeter von ihrer Linie ab, will aber verhandeln“, heißt es aus seinem Büro. Das funktioniere nicht – man will daher auf Montag warten. Und auf die beiden Bundesländer. (APA/ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2016)