Das Ultimatum des Sozialministers an die Länder ist abgelaufen. Dennoch setzt Stöger die Verhandlungen fort.
Das Ultimatum, das Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den Ländern zum Akzeptieren seines Reform-Vorschlages zur Mindestsicherung gestellt hat, ist heute um 12 Uhr abgelaufen. Dennoch unternimmt Stöger noch einen Anlauf für eine Einigung über eine bundesweit einheitliche Neuregelung. Für 12.30 lud er zu einer weiteren Verhandlungrunde mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Landeshauptleuten.
Am Vormittag zeichnete sich keine Zustimmung von zumindest sieben Ländern ab, wie das Stöger zumindest angestrebt hatte. Nieder- und Oberösterreich lehnten den Vorschlag schon zuvor ab.
In Salzburg wurde am Vormittag klar, dass heute kein Ja zum Kompromissvorschlag des Sozialministers kommen wird. "Wir besprechen das Thema am Donnerstag im Arbeitsausschuss der Landesregierung", hieß es dazu aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Nachsatz: "Wir lassen uns kein Ultimatum stellen." Für Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) ist die 15a-Vereinbarung bereits vom Tisch: "Der Vorschlag Stögers ist obsolet, weil es keine Zustimmung der Bundes-ÖVP gibt." Die 15a-Vereinbarung habe keine Aussicht auf Erfolg, was er persönlich sehr bedauere. Der Vorschlag habe Mindeststandards vorgesehen, nun bestehe die Gefahr, dass einzelne Bundesländer darunter gehen. "Für den Sozialstaat Österreich ist das nicht erfreulich."
Salzburg plant Änderungen
Änderungen bei der Mindestsicherung wird es laut Schellhorn aber in Salzburg geben. Konkret sei geplant, die Wohnunterstützung aus der Mindestsicherung mit der Wohnbeihilfe aus der Wohnbauförderung zusammenzuführen. Das sei rechtlich relativ kompliziert. Eine Arbeitsgruppe wurde dazu eingesetzt. Einen Beschluss werde es am Donnerstag aber noch nicht geben, so der Landesrat.
Grundsätzlich stehe Salzburg bei der Mindestsicherung nicht so unter Druck wie andere Bundesländer. Die Zahl der Bezieher sei stabil und vor allem habe Salzburg eine sehr gute Arbeitsmarktsituation, sagte Schellhorn.
Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) kündigte am Vormittag an, sie würde dem Kompromiss "aus Gründen der Vernunft" zustimmen. Ihr "Herzenswunsch" sei die Regelung mit einer Deckelung aber definitiv nicht.
Der Vorschlag Stögers sieht eine Decklung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten, allerdings auch 317 Euro mehr, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den regulären Betrag von 837 Euro. Die von der ÖVP geforderte Wartefrist für den Bezug lehnt Stöger jedoch ab.
(APA)