Die FPÖ gedachte der Novemberpogrome. Mit zwei israelischen Politikern. Der gemeinsame Gegner eint: der islamische Antisemitismus.
Rafael Eitan war Chefkoordinator der israelischen Geheimdienste Mossad und Shin Bet, an der Festnahme Adolf Eichmanns war er als Führungsoffizier beteiligt. Später war er Abgeordneter in der Knesset, eine Zeitlang sogar Minister. Michael Kleiner war ebenfalls Knesset-Mandatar und ist heute Chef des Parteigerichts des Likud. Montagabend saßen beide in Wien im Grand Hotel am Kärntner Ring – auf einem Podium der FPÖ.
Draußen protestierten jüdische Aktivisten. „FPÖ: Lernt Geschichte. Hoffentlich die eigene“, stand auf einem Transparent. „In Yad Vashem mit Burschideckerl – kosher wie ein Schinkenfleckerl“, auf einem anderen, „Scheinheilig“ nannte einer die Veranstaltung der FPÖ. Und der Schriftsteller Doron Rabinovici sagte in eine Kamera, er könne kein „ehrliches Bemühen“ der FPÖ erkennen, diese habe nach wie vor eine enge Verbindung zu Rechtsextremen. „Wir wollen keine Alibi-Juden sein.“
Drinnen war der Saal fast bis auf den letzten Platz gefüllt: vorrangig freiheitliches Publikum, aber auch Diplomaten, vor allem aus osteuropäischen Staaten. Das Thema des „Symposions“ der freiheitlichen Bildungsakademie lautete: „Neuer Antisemitismus in Europa“.
Warum sich die FPÖ so schwer tue als glaubwürdige Freundin Israels und der Juden wahrgenommen zu werden, fragte Ursula Stenzel, die Moderatorin, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dieser holte gleich ein wenig weiter aus: Die Novemberpogrome, der offizielle Anlass der Veranstaltung – der inoffizielle war wohl die bevorstehende Bundespräsidentenwahl – seien der Ausgangspunkt für das fürchterliche Verbrechen des Holocaust gewesen. Antisemitismus sei auch heute noch „ein Verbrechen gegen die Menschheit“. Dieser werde aber oft geleugnet und verharmlost. Gerade linke Parteien seien nicht selten ein Einfallstor dafür, vor allem unter dem Deckmantel des Antizionismus. Und es gebe einen strukturellen Hass auf Juden und Israel, den die muslimischen Zuwanderer mitbringen würden. Aber er wolle auch beim rechten Antisemitismus nicht wegsehen, so Strache.
„Diese Rede sollte in Israel und den USA veröffentlich werden“, sagte Rafael Eitan daraufhin. Er hoffe, dass Norbert Hofer der nächste Präsident Österreichs werde. Und Strache der nächste Kanzler, fügte Michael Kleiner später noch hinzu.
Die beiden waren aus eigenem Antrieb – bzw. über Vermittlung des FPÖ-Politikers David Lasar – nach Wien gekommen. Von der israelischen Regierung oder dem Likud autorisiert waren sie freilich nicht.
Der Antisemitismus islamischer Provenienz war dann auch deren Hauptthema. Eitan erzählte zuerst noch von der Eichmann-Festnahme und machte sich dann Gedanken über den Terrorismus: Man müsste eine globale Polizeimacht schaffen, die alle Gebiete besetzen sollte, aus denen der Terror komme. „Aber das ist wohl unmöglich.“ Der Islam habe das Mittelalter in die Gegenwart zurückgeholt.
Auch Norbert Hofer nützte das Podium: Man müsse Haltung zeigen. Gegen zu starke muslimische Zuwanderung. Aber auch gegen Resolutionen wie jene der Unesco – Stichwort Ostjerusalem. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, den Hass, der früher den Juden galt, nun gegen einzelne Muslime zu richten. Der Islam sei „kein Teil von Österreich“. Das hieße aber nicht, dass Muslime hier keinen Platz hätten.