ÖVP-Chef Mitterlehner schlägt vor, sich zumindest ein Jahr anzusehen, wie eigene Regelungen der Bundesländer funktionieren.
Aus der ÖVP kommt nun doch die Forderung nach weiteren Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung. "Wir sind bereit, weiter zu verhandeln", betonte VP-Klubchef Reinhold Lopatka am Mittwoch. Er fordert die SPÖ auf, die auch von Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl befürwortete Wartefrist zu akzeptieren. Den Bundesbeitrag zur Krankenversicherung will er beibehalten.
"Eine österreichweit einheitliche Lösung ist der bessere Weg", so Lopatka. Im Widerspruch zu VP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sehe er sich damit nicht. Mitterlehner hatte zuvor wie SPÖ-Chef Christian Kern erklärt, dass weitere Verhandlungen nicht sinnvoll seien. Man solle sich nun zumindest ein Jahr ansehen, wie eigene Regelungen der Bundesländer funktionieren.
Mitterlehner habe lediglich zur Kenntnis genommen, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) keine Einigung zustande bringe, so Lopatka. Die ÖVP sei zu Gesprächen bereit, könne die SPÖ aber nicht dazu zwingen.
"Differenzierung ist sachlich gerechtfertigt"
Lopatka verweist darauf, dass sich auch Niessl, der im Burgenland mit der FPÖ regiert, vorige Woche via "Kronen Zeitung" für eine Wartefrist bei der Mindestsicherung ausgesprochen hat. Demnach sollen Personen, die neu nach Österreich kommen, für ein, zwei Jahre nicht die volle Mindestsicherung erhalten. Aus Lopatkas Sicht wäre diese Regelung nicht verfassungswidrig, weil sie nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für im Ausland lebende Österreicher gelten würde: "Diese Differenzierung ist sachlich gerechtfertigt."
Sollte der Bund-Länder-Vertrag zur Mindestsicherung tatsächlich auslaufen, dann will Lopatka zumindest den Zuschuss des Bundes zu den Krankenversicherungskosten der Bezieher beibehalten. Der Bund habe sich in der 15a-Vereinbarung dazu verpflichtet, die Länder diesbezüglich zu unterstützen. "Nachdem der Bund vom Verhandlungstisch aufgestanden ist, kann man nicht die Länder dafür bestrafen", meint Lopatka.
(APA)