Während sich die Wiener SPÖ in Flügelkämpfen zerreibt, tritt Parteichef Christian Kern dafür ein, die „Zuwanderung zu begrenzen“. Auch bei der Mindestsicherung gibt es neue Töne in der Partei.
Wien. Es war nicht nur der Inhalt, zumindest nicht nur. Bemerkenswert war vielmehr die Wortwahl, auf die Christian Kern zurückgriff: „Ich bin klar dafür, die Zuwanderung zu begrenzen“, sagte der Kanzler zur „Kleinen Zeitung“. Und: „Wenn wir die Probleme nicht lösen, ist es nicht sinnvoll, noch mehr Menschen ins Land zu lassen.“ Flüchtlinge müssten der Gesellschaft etwas zurückgeben, zum Beispiel durch freiwillige Arbeit. Wobei man das Adjektiv in diesem Zusammenhang durchaus hinterfragen könnte. Die gemeinnützige Arbeit soll nämlich verpflichtend sein. Kern dazu: „Das sieht unser Modell vor.“
So weit zur Tonalität. In einem Punkt schließt sich der Kanzler sogar inhaltlich einer Forderung der ÖVP an: Die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit den Eltern nach Österreich gekommen sind, solle auf das lokale Niveau (etwa in Rumänien oder Ungarn) reduziert werden. Bisher hatte die SPÖ noch skeptisch auf diese Pläne reagiert.
Rückt die SPÖ-Spitze nun also nach rechts? Nicht wirklich. Vielmehr scheint es eher ein Versuch des Kanzlers, beide Flügel in seiner Partei zufriedenzustellen. Denn seinem Vorgänger, Werner Faymann, wurde – unter anderem – die Asylpolitik zum Verhängnis. Und auch in Wien ist längst ein Richtungsstreit zu diesem Thema entbrannt.
Unterschiedliche Ansichten
Kein Wunder also, dass Kern beim Thema Flüchtlinge vor allem zu Beginn seiner Amtszeit besonders zurückhaltend war. Anders ausgedrückt: Es fiel ihm schwer, eine Linie zu finden. Nun scheint er zumindest einen taktischen Ausweg gefunden zu haben: Härter im Ton, aber etwas sanfter in der Sache. Doch es gibt immer noch unterschiedliche Ansichten in der Partei.
Mindestsicherung
Ein Beispiel, das Konfliktpotenzial in der SPÖ birgt, ist die Mindestsicherung: Nachdem sich SPÖ und ÖVP im Bund nicht auf ein Modell einigen konnten, wurde das Thema zur Ländersache erklärt. Und von dort, genauer aus der SPÖ-Salzburg, kommt nun der nächste Vorschlag: Landesparteichef Walter Steidl will die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge abschaffen. Dafür sollte es eine „Integrationshilfe“ aus Geld- und Sachleistungen geben, sagt er in den „Salzburger Nachrichten“. Diese Hilfe müsse nicht viel niedriger als die Mindestsicherung sein. Aber: Sie solle großteils aus Sachleistungen bestehen. Und: Sollten Flüchtlinge nicht an den vorgeschriebenen Maßnahmen teilnehmen, müsste das Geld aus der Integrationshilfe viel rigoroser gestrichen werden.
Ein ähnliches Modell gibt es bereits in der Steiermark: Flüchtlinge erhalten dort eine Integrationshilfe in der Höhe von 628 Euro. Die Differenz zur Mindestsicherung wird in Form von Sachleistungen gewährt. Auch in diesem Fall gibt es Bedingungen für Asylberechtigte. Steidl will jedenfalls die Bundespartei von seiner Idee überzeugen. Dort ist man aber noch skeptisch. Bisher argumentierte man noch, dass man Flüchtlinge nicht schlechterstellen dürfe.
Soziales Engagement
Das Thema „Gemeinnützige Arbeit“ zeigt hingegen, wie Kern die beiden Flügel in der Partei zu vereinen versucht: Auf den ersten Blick wirkt es so, als würde sich der Kanzler auf die Seite der ÖVP stellen: Flüchtlinge sollten Arbeit in den Sozialdiensten leisten. Sonst „kommt es zur Streichung von Sozialleistungen“, sagt er. Doch während ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bereits dazu gratuliert hat, dass sich die SPÖ nun für Ein-Euro-Jobs begeistert, winkt man im roten Regierungsteam ab: Das sei keineswegs ein Schwenk, heißt es aus dem Büro von Staatssekretärin Muna Duzdar. Vielmehr sei dies ein Teil ihres gewünschten Integrationsjahrs: Flüchtlinge sollten ein Arbeitstraining erhalten, in Gemeinden oder bei NGOs. Halten sie sich nicht an diese Vereinbarung, werde die Mindestsicherung gekürzt. Ein-Euro-Jobs seien allerdings weiterhin keine Option.
Übrigens: Nicht einmal Hans Niessl spricht sich für die ÖVP-Forderung nach Ein-Euro-Jobs aus. Die Fronten sind eben nicht überall klar gezogen: So war Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely eine der Ersten, die Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge wollte. Sie ist auch für eine Wartefrist für Flüchtlinge, bevor diese Mindestsicherung beziehen – ähnlich wie das die ÖVP will.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2016)