Der Ministerrat hat beschlossen, neben der ohnehin schon feststehenden Aufstockung um 0,8 Prozent einmalig 100 Euro zusätzlich zu vergeben. Die Seniorenvertreter sind (teilweise) zufrieden.
Die Pensionisten bekommen nun doch eine stärkere Erhöhung ihrer Bezüge. Der Ministerrat hat am Dienstag beschlossen, neben der ohnehin schon feststehenden Aufstockung um 0,8 Prozent einmalig 100 Euro zusätzlich zu vergeben.
Der Hintergrund: Das Plus von 0,8 Prozent war von der Pensionskommission als Anpassungsfaktor festgelegt worden. Die SPÖ-Pensionisten wollten allerdings zusätzlich eine Einmalzahlung von 100 Euro, die schwarzen Senioren wiederum eine Erhöhung um 1,3 Prozent bis zur Median-Pension von 1050 Euro, bei Bezügen darüber ein Prozent.
Die 100 Euro zusätzlich bekommen alle in der gesetzlichen Pensionsversicherung versicherten Pensionisten - und zwar "brutto für netto", ausbezahlt schon mit der Pension im Dezember dieses Jahres. Voraussetzung ist allerdings ein Aufenthalt im Inland - und damit werde die Zusatzzahlung rasch in den Inlandskonsum fließen, erläuterte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Aussendung. Kosten wird diese Extrazahlung insgesamt 179 Millionen Euro.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte nach der Regierungssitzung, dass die Einmalzahlung ein "wichtiger Beitrag zur Kaufkraftstärkung" sei. Man habe sich für die Einmalzahlung entschieden, da damit das Budget nicht auf Dauer belastet werde, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Seniorenvertreter begrüßen Hunderter
Seniorenvertreter begrüßten die Einmalzahlung. Die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, sieht darin allerdings nur einen "Teilerfolg", weil der Hunderter "weder gerecht noch nachhaltig" sei. Denn, so Korosec, jeder bekomme die 100 Euro, egal ob er 800 oder 3000 Euro Pension bezieht. Nachhaltig sei der Hunderter deswegen nicht, weil die Einmalzahlung die Basis für künftige Pensionsanpassungen nicht erhöht, meinte die Seniorenbund-Obfrau.
Uneingeschränkt zufrieden gab sich hingegen Blecha. Er freute sich in einer Aussendung, dass seine Forderung erfüllt wurde und betonte: "Es gibt 100 Euro netto zusätzlich und zwar noch mit der Dezember Pension. Dieser zusätzliche Teuerungsausgleich ist richtig und wichtig, weil die Pensionisten von den Preissteigerungen gerade jetzt betroffen sind und das Geld daher auch jetzt brauchen." Blecha dankte dafür Bundeskanzler Kern und Sozialminister Stöger.
Gar nicht begeistert waren vom Ministerratsbeschluss die Neos und die Junge Industrie. "Dieser Zusatz-Hunderter zeigt die Verantwortungslosigkeit der Regierung gegenüber der jungen Generation. Es wird wieder einmal nur Klientelpolitik betrieben anstatt an die Zukunft und die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu denken", zeigte sich Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung verärgert. Auch die Junge Industrie sieht im "Pensionisten-Hunderter nichts Anderes als Populismus pur, ein reines Wahlkampfzuckerl auf Kosten der Allgemeinheit".
Sozialversicherungsrabatt für 80 Prozent der Bauern
Auch für den Großteil der Bauern hatte der Ministerrat am Dienstag gute Nachrichten: Es wird nun endgültig festgelegt, dass 80 Prozent der Landwirte die Sozialversicherung für das letzte Quartal 2016 gut geschrieben wird. Lediglich jene 20 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die die höchsten Beitragsgrundlagen aufweisen, sollen von dieser Regelung nicht umfasst sein. Begründet wird die Maßnahme mit den Folgen der Frost-"Katastrophe" aus dem April dieses Jahres.
Einen Grundsatzbeschluss für den Rabatt hatte der Ministerrat bereits im Juli gefasst. Damals war allerdings noch die Rede davon, dass die Beiträge bis 2019 nachzuzahlen sind, sollte sich der Markt nicht noch nachteiliger entwickeln.
(APA)
