Durch zusätzlich genehmigte Ausgaben wird das Budget um 0,1 Prozent gegenüber den ursprünglichen Planungen steigen.
Der Nationalrat hat Donnerstagabend nach dreitägigen Beratungen dem Budget für das Jahr 2017 seine Zustimmung erteilt. Für die Vorlage von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) votierten nur die Koalitionsparteien. Durch zusätzlich genehmigte Ausgaben wird das Budget um 0,1 Prozent gegenüber den ursprünglichen Planungen steigen.
Das würde für das Maastricht-Defizit bedeuten, dass es statt 1,2 Prozent 1,3 Prozent des BIP werden. Beim strukturellen Defizit wird ein Anstieg von 0,5 auf 0,6 Prozent des BIP erwartet. Damit würde man die EU-Vorgaben knapp verfehlen, wobei in den vergangenen Jahren letztlich aber stets ein besseres Ergebnis herauskam als veranschlagt.
Gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag wurden bei den Ausgaben noch einmal knapp 540 Millionen auf 77,63 Milliarden draufgelegt, was vor allem dem Finanzausgleich geschuldet ist, durch den die Länder jährlich 300 Millionen mehr bekommen. Zusätzlich im kommenden Jahr fließen noch einmalig 125 Millionen mehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Zudem wurden noch kleinere Summen ins Budget eingepreist, etwa bis zu 37 Mio. für die Ausbildungsgarantie bis 25, je zwei Millionen für Bundeswettbewerbsbehörde und Verein für Konsumentenschutz, bis zu sechs Millionen für den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung, sieben Millionen für die Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder und Jugendliche oder Zahlungen für den Forschungsbeteiligungsfonds bis zu zehn Millionen.
In der abschließenden Debatte zum Kapitel Finanzen verzichtete Ressortchef Schelling auf eine Stellungnahme. Ein Wunsch an ihn herangetragen wurde vom Koalitionspartner. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer ersuchte, den vom Parlament genehmigten Personalplan für die Finanzpolizei auch tatsächlich auszuschöpfen.
Nur Antrag zur Türkei fand Zustimmung
Von den zahlreichen Anträgen der Opposition, die während der vergangenen drei Tage bei der Budgetdebatte eingebracht wurden, fand kein einziger die Zustimmung des Nationalrats. Angenommen wurde bloß der heute, Donnerstag, Vormittag vorgestellte All-Parteien-Antrag, der von der Regierung ein Waffenembargo gegen die Türkei verlangte.
Eine allzu lange Pause nimmt sich der Nationalrat nicht. Die nächste Sitzung ist für den 14. Dezember in Aussicht genommen.
(APA)